Das Ahrensburger Rathaus will die Sanierung der Hagener Allee sowie die Sporthallen-Reparatur und den Cafeteria-Bau verschieben.
Ahrensburg. Die Kinder der Ahrensburger Grundschule Am Reesenbüttel werden wohl mindestens ein Jahr länger auf ihre neue Cafeteria warten müssen als versprochen. Ebenso verzögern sich voraussichtlich die Sanierung der Sporthalle des Heimgarten-Schulzentrums und die Sanierung der Hagener Allee. Das sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor - sie reagiert damit auf neue Sparauflagen der Landesregierung in Kiel.
Politiker protestieren. CDU-Fraktionschef Tobias Koch nennt es ein "verheerendes Signal", dass der Bau der Cafeteria verschoben werden soll. Doch Alternativen zu den Kürzungen sind nach dem bisherigen Stand der Dinge kaum zu finden, die Stadt könnte Fördergeld verlieren oder rechtliche Bestimmungen verletzen. Sicher ist: Die Politik muss bald entscheiden, um eine Blockade dieser und weiterer Projekte zu verhindern.
Der Grund für die Sparrunde, die für viele Stadtverordnete überraschend kommt, ist ein Brief aus Kiel. Das Innenministerium hat darin zwar den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt, aber zugleich mit Kürzungsauflagen versehen (wir berichteten). Diese sehen vor, dass die Stadt die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen (VEs) für die Jahre 2014 bis 2016 von 15 auf zehn Millionen Euro kürzen muss. Mit den VEs erlaubt die Politik der Verwaltung, längerfristige Projekte zu planen, etwa Aufträge für Bauprojekte zu vergeben. Nachdem der Brief eingetroffen war, gingen die Einschätzungen der Politiker zunächst weit auseinander, was er für die Stadt bedeutet.
Nun sind die Konsequenzen klar - zumindest aus Sicht der Verwaltung. Sie listete den Fraktionen auf, welche VEs am ehesten aus dem Haushalt gestrichen werden können und welche bleiben müssen. Es traf drei Projekte, deren Realisierung 2014 beginnen sollte: Die Cafeteria, die Sporthallensanierung und die Reparatur der Hagener Allee. Wird die Vorlage beschlossen, verschieben sich die Ausführungen "mindestens um ein Jahr", sagt Stadtsprecher Andreas Zimmermann.
Andere Vorhaben, die ebenfalls mit VEs versehen sind, wurden verschont - unter anderem, weil es sich um Pflichtaufgaben handelt oder weil Fördermittel eingeplant sind. So soll die Kita für das Neubaugebiet Erlenhof termingerecht gebaut werden - dort sind Landesmittel eingeplant. Das Parkhaus am Bahnhof soll wie vorgesehen repariert werden - Drittmittel sind beantragt. Auch die anstehende Brandschutzsanierung des Rathauses ist weiterhin geplant. "Aus Gründen der Sicherheit verbieten sich da Kürzungen oder ein Aufschub", sagt Stadtsprecher Andreas Zimmermann. Doch vor allem dieser Punkt ist es, der bei den Politikern für Verärgerung sorgt. "Es überrascht mich immens, dass es die Schulen treffen soll. Aus meiner Sicht sollte die erste Position, auf die man zugreift, die Brandschutzsanierung sein", sagt der CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Er ist verärgert über die Verwaltung, auch deshalb, weil die Vorlage ohne Rücksprache mit den Fraktionen erarbeitet worden sei. Den Vorschlägen will er "auf keinen Fall" zustimmen.
Hinrich Schmick, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung (WAB), will ebenfalls "versuchen, im Schulbereich keine Kürzungen zu haben". Und auch der FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi sagt: "Die Cafeteria für die Reesenbüttel-Schule muss kommen." Wie Tobias Koch will er stattdessen beim Brandschutz für das Rathaus kürzen - er bringt erneut ins Spiel, dass man das Gebäude von 1970 auch "abreißen und neu bauen" könne.
Mit dem Geld, das für die Rathaussanierung vorgesehen ist, könnten beide Schulprojekte doch noch realisiert werden - die Brandschutzsanierung ist mit 1,65 Millionen Euro veranschlagt. Die Cafeteria soll 685.000 Euro kosten, der neue Boden für die Turnhalle des Schulzentrums am Heimgarten ist mit 160.000 Euro berechnet.
Vertreter von CDU, SPD, Grünen und WAB hatten sich bisher gegen einen Rathausabriss ausgesprochen. Hinzu kommt, dass es schon in einigen Wochen unter Denkmalschutz gestellt werden könnte - das Landesamt für Denkmalpflege in Kiel hat das vor.
Bleibt eine Verschiebung der Brandschutzmaßnahmen - doch diese wird nicht nur in der Verwaltung, sondern auch von einigen Stadtverordneten kritisch gesehen. "Das Rathaus ist ein Muss", sagt dazu Rafael Haase, der für die SPD im Bauausschuss sitzt. Er hält die Vorschlagsliste der Verwaltung für "qualifiziert" und glaubt: "Wir werden es vermutlich so beschließen."
Ähnlich sieht es Dirk Langbehn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Uns bleibt wohl gar nichts anderes übrig, als dafür zu stimmen. Ich denke, dass es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit geben wird." Gegen eine Verschiebung der Brandschutzsanierung spreche die "Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter". Langbehn: "Wir würden uns moralisch mitverantwortlich machen, wenn es dort brennt und etwas passiert."
Wie Dirk Langbehn müssen Tobias Koch, Rafael Haase, Hinrich Schmick und Thomas Bellizzi noch mit ihren Fraktionen über die Vorlage beraten. Es werden schwierige Gespräche werden - doch müssen sie bald zu einem Resultat führen. Denn solange nicht entschieden wird, sind alle Verpflichtungsermächtigungen gesperrt. Die Stadtverordneten treffen sich vor der Kommunalwahl noch zu einer Sitzung am 22. April. Ringen sie sich nicht zu einer Lösung durch, müsste ein neu gewähltes Stadtparlament im Spätsommer entscheiden. Das hieße: Für viele Projekte - darunter der Bau eines neuen Pavillons für die Grundschule am Schloss oder die Anschaffung neuer Schutzkleidung für die Feuerwehr - stünde die Ampel erst einmal auf Rot. Für FDP-Mann Bellizzi ist die jetzt anstehende Kürzungsrunde ohnehin nur der Anfang. "Der Brief aus Kiel zeigt, dass die Stadt ein erhebliches Ausgabenproblem hat."
Zumindest bei den Anwohnerin der Hagener Allee ist die Geduld am Ende. "Das Aufstellen von Straßenschäden-Schildern ist doch nicht die Lösung", sagt Juliane Wellmann. "Wann sind wir denn mal dran. Die Sanierung ist doch wirklich nötig."