Ahrensburg. Bis zu 5000 Euro pro Person: Familien, Singles und Paare in Stormarn sollen beim Haus- und Wohnungskauf entlastet werden.
Seit Jahren steigen die Bauland- und Immobilienpreise im Kreis Stormarn rasant an. Insbesondere im Hamburger Randgebiet müssen die Menschen für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung tief in die Tasche greifen. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein bei der Grunderwerbsteuer im Ländervergleich mit einem Satz von 6,5 Prozent zu den Spitzenreitern zählt. Die Folge: „Bei den aktuellen Preisen und hohen Nebenkosten ist es für viele Familien kaum noch möglich, ein Eigenheim zu erwerben“, sagt Tobias Koch, CDU-Fraktionschef im Landtag.
Bürger sollen bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden
Die Christdemokraten wollen, dass sich mehr Menschen im Norden den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. „Wir halten das für wichtig“, sagt der Ahrensburger. „Auch, weil Eigentum die beste Altersvorsorge ist, die man haben kann.“ Deshalb möchte die CDU in Schleswig-Holstein eine sogenannte Eigenheimzulage einführen.
Der Vorschlag sieht vor, dass eine Familie mit zwei Kindern künftig für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung einmalig einen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro vom Land erhalten kann. Dabei ist egal, ob es sich um ein Einfamilien-, Doppel-, Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung handelt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Immobilie zur Eigennutzung angeschafft wird. Ferien- und Zweitwohnungen sollen von der Förderung ausgeschlossen sein, ebenso Objekte zur Vermietung. Neubauvorhaben werden genauso unterstützt wie der Kauf von Bestandsgebäuden. „Das Programm erfordert also keine großen Neubaugebiete“, sagt Tobias Koch.
Familie mit zwei Kindern könnte 20.000 Euro erhalten
Geplant ist, dass Alleinstehende 5000 Euro und Paare 10.000 Euro erhalten. Für jedes Kind gibt es weitere 5000 Euro dazu. Maximal soll jedoch die gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet werden. „Die Bürger sollen entlastet werden, aber keinen Gewinn machen“, sagt Koch. Konkret bedeutet das: Wer sich zum Beispiel in Ahrensburg ein 600 Quadratmeter großes, unbebautes Grundstück für 240.000 Euro kaufen möchte, muss darauf normalerweise 15.600 Euro Grunderwerbsteuer zahlen.
Ein kinderloses Paar würde nach dem CDU-Vorstoß 10.000 Euro vom Land erstattet bekommen, eine Familie mit zwei Kindern die gesamte Summe in Höhe von 15.600 Euro. Würde sich Letztere ein bereits bebautes Grundstück mit Einfamilienhaus für 650.000 Euro kaufen, müsste sie 42.250 Euro Grunderwerbsteuer aufbringen. Das Land würde in diesem Fall 20.000 Euro auszahlen und damit die Höchstsumme, die einer vierköpfigen Familie zusteht.
Vorbild ist das Bundesland Bayern
Vorbild ist das Bundesland Bayern, in dem es die Eigenheimzulage bereits seit einigen Jahren gibt. „Es handelt sich um ein erprobtes und funktionierendes Instrument, das sich schnell umsetzen lässt“, sagt Koch. Ziel sei es, die Zulage bereits zum 1. Januar 2022 einzuführen. Dafür benötigt die CDU allerdings zunächst eine politische Mehrheit im Landtag für ihren Vorschlag.
Die Koalitionspartner Grüne und FDP äußern sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend, auch die SPD favorisiert momentan einen anderen Weg. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verweist auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, die den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie ermöglichen soll.
FDP möchte Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagt: „Wir bevorzugen weiterhin einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie und werden dafür im Bundestagswahlkampf werben.“ Er sei aber gesprächsbereit für Übergangslösungen auf Landesebene und zuversichtlich, in der Koalition eine Lösung zu finden. „Eine Art Steuerrückerstattung könnte da ein möglicher Weg werden“, sagt der FDP-Politiker.
Die SPD wolle eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Familien, die erstmals eine Immobilie kauften, sagt deren wohnungsbaupolitische Sprecherin Özlem Ünsal. Das sei rechtlich möglich, weil das Land mit entsprechender Begründung unterschiedliche Steuersätze festlegen könne.
53,3 Prozent der Bürger besitzen Wohneigentum
Tobias Koch zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Politiker eine Einigung finden. Er sagt: „Wir haben bei den Details noch unterschiedliche Auffassungen, aber alle das gleiche Ziel.“ Dazu gehört, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Laut Statistischem Bundesamt liegt sie in Schleswig-Holstein bei 53,3 Prozent (Stand 2018). Sie ist damit zwar höher als der Bundesschnitt von 46,5 Prozent, aber: „Im europäischen Vergleich ist die Quote in Deutschland erschreckend niedrig“, sagt Koch. Zum Vergleich: In Rumänien gehört 95,8 Prozent der Menschen das Haus oder die Wohnung, in der sie leben. In Polen sind es 84,2 Prozent, in Norwegen 80,3 Prozent und in Spanien 76,2 Prozent.
CDU rechnet mit Kosten in Höhe von 51,8 Millionen Euro
Die CDU rechnet mit durchschnittlich 3700 Anträgen pro Jahr und Kosten von 51,8 Millionen Euro. Diese sollen durch Mehreinnahmen aus der gerade in Kraft getretenen Beschränkung von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals finanziert werden.
Gerade die Preise im Hamburger Randgebiet machten eine solche Förderung notwendig, sagt Koch. So haben sich die Kosten für Bauland in Stormarn vielerorts in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt – und damit auch die fällige Grunderwerbsteuer. Laut dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist es in Ahrensburg-Reesenbüttel mit bis zu 495 Euro pro Quadratmeter und Großhansdorf (475 Euro) besonders teuer. Auch in Oststeinbek, Glinde und Reinbek werden demnach mehr als 400 Euro pro Quadratmeter verlangt.