Ausschuss einigt sich über eine Stellungnahme zur Flussvertiefung. Das zentrale Thema ist dabei die Verschiebung der Brackwasserzone.

Stade. Der Landkreises Stade wird in seiner abschließenden Stellungnahme zur Elbvertiefung den Schutz des Obstanbaus im Alten Land und in Kehrdingen fordern. Diese Forderung will der Kreistag bei der Landesregierung in Hannover deutlich machen, bevor von dort grünes Licht für die Elbvertiefung kommt. Die Obstbauern brauchen vier Millionen Kubikmeter Elbwasser für die Frostschutzberegnung und die anfeuchtende Beregnung. Sie befürchten, dass sich durch die Elbvertiefung um 14,5 Meter die Brackwasserzone erheblich verschiebt, und damit die Versalzung des Elbwassers zunimmt. Damit wäre das Wasser für sie nicht mehr brauchbar. Im Kreishaus bereitete jetzt der Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt die Stellungnahme des Landkreises Stade zur Elbvertiefung vor.

Wie berichtet, soll in etwa drei Monaten der Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe erlassen werden. Jetzt wird der Kreis gegenüber dem Land Niedersachsen, das neben Hamburg und Schleswig-Holstein, sein Einvernehmen dazu erklären soll, noch einmal abschließend Stellung beziehen. Die Kreisverwaltung hatte im Vorwege eine Stellungnahme ausgearbeitet. Die stand jetzt zur Debatte.

Kreisbaurat Hans-Hermann Bode sagte in der Sitzung: "Das Thema Obstbau ist das wichtigste Thema für uns, denn der Landkreis ist auf den Obstanbau wirtschaftlich angewiesen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion geht in ihren Untersuchungen zwar davon aus, dass sich die Brackwasserzone kaum verschiebt. Wir aber brauchen entweder Sicherheiten oder machbare Alternativen. Wir wollen keine Risiken eingehen." Zu den Bereichen Deichsicherheit, so Bode weiter, Nachrüstung von Sieltoren und Verschlickung der Nebenflüsse stünden die beteiligten Verbände mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel in Verhandlungen. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sich hier gemeinsame Lösungen finden werden.

Eine Alternative für die Obstbauern ist derzeit im Gespräch. Wasser aus der Este, der Schwinge und der Lühe könnte als Beregnungswasser entnommen und gespeichert werden. Es sei aber, so der Kreisbaurat, noch keine abschießende Lösung für dieses Problem gefunden. Noch einmal starteten die Grünen in der Sitzung den Versuch, die Fraktionen in der Forderung hinter sich zu bringen, die Elbvertiefung in Gänze abzulehnen.

Sie forderten unter anderem, dass der Kreis in seiner Stellungnahme deutlich mache, dass er "die Entscheidung der EU-Kommission, dass das öffentliche Interesse an der Elbvertiefung über ökologische Belange zu stellen ist, nicht akzeptiert". Auch die Frage der Deichsicherheit, so Hartwig Holthusen von den Grünen, sei aus Sicht ihrer Fraktion noch keineswegs abgeklärt. CDU-Fraktionschef Helmut Damann-Tamke: "Wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken, wir als Kreis hätten die Möglichkeit, weitere Forderungen durchzudrücken oder das Land Niedersachsen könne die Pläne stoppen und damit bei den Menschen falsche Hoffnungen wecken." Entsprechende Klagen der Umweltverbände, so der CDU-Mann, halte er zudem für wenig aussichtsreich. Der Antrag der Grünen wurde dementsprechend abgelehnt. Rolf Bredendiek (SPD) sagte zum Antrag der Grünen: "Eine Grundsatzdiskussion macht zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn mehr."

Dem Vorschlag der Verwaltung, in der Stellungnahme insbesondere auf das Thema Versalzung einzugehen, wurde mit Mehrheit gefolgt. Zusätzlich einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, in ihre Stellungnahme für das Land aufzunehmen, dass der Kreis die Bedenken der beiden Samtgemeinde Jork und Lühe mit trage. Zudem müsse deutlich werden, dass die "Menschen in der Region keine Nachteile oder Risiken durch die Elbvertiefung tragen dürfen".

Bis zur Sondersitzung des Stader Kreistages am 16. Januar, einziger Tagesordnungspunkt wird die Stellungnahme zur Elbvertiefung sein, wird nun die Kreisverwaltung die Ergänzungspunkte, auf die sich jetzt der Ausschuss geeinigt hat, in das Schreiben an Hannoveraufnehmen. Damit die Kreistagsmitglieder abschließend darüber abstimmen können.