Der Verwaltungsausschuss hat für vorhabenbezogene Bebauungspläne gestimmt. Umweltschützer kritisieren das.

Stade. Der Energiekonzern E.on und das Chemieunternehmen Dow Chemical, die den Bau von Kohlekraftwerken bei Bützfleth und Stadersand erwägen, können ihre Kraftwerksplanungen fortführen. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Stade gab in nichtöffentlicher Sitzung grünes Licht dafür, die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für die beiden Kohlekraftwerke auf dem Gelände des Chemiekonzerns und auf dem Eon-Gelände zu erarbeiten. Diese sollen nun von der Bauverwaltung der Stadt Stade erstellt werden. Der Protest gegen das Vorhaben ist damit aber nicht beendet. Die Bürgerinitiative Stade-Altes Land, die den Bau der Kraftwerke verhindern möchte, kritisierte das Vorgehen.

Wie Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof erklärte, sei der Beschluss des VA endgültig. "Eine Beratung im Rat wird es damit nicht mehr geben", sagte Rieckhof. Damit ist auch ein Antrag des Grünen Politikers Ulrich Hemke abgewiesen worden, der im Vorfeld der Beratungen auf eine Entscheidung der Thematik im öffentlichen Rat gehofft hatte. Er hatte zudem darauf gedrängt, dass die Stadt auch andere Experten, als nur die Vertreter der Energiekonzerne zu dem Thema anhören möge. "Bislang wurden in Sachen Kohlekraftwerksplanungen im Stader Rat einzig Vertreter der Kohlekraftwerksfirmen gehört", so Hemke in einem Schreiben an Rieckhof. Es müsse auch "die andere Seite" gehört werden. Da dies vor der VA-Sitzung jedoch nicht zustande kam, ist die Entscheidung für Hemke "nicht in einem ordnungsgemäßen Abwägungsprozess" vonstatten gegangen. Eine nachträglich Anhörung stünde unter dem "Verdacht einer Alibiveranstaltung".

Die Vertreter der Bürgerinitiative Stade-Altes Land kritisieren den Schritt. Die Stadt habe mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein klares Einverständnis für den Bau von Kohlekraftwerken gegeben und auf Möglichkeiten des Gestaltungseinflusses verzichtet.

Bürgerinitiative hatte einen einfachen Bebauungsplan gefordert

"Wir hatten den Bürgermeister und damit die Stadt Stade aufgefordert, einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, damit sie von vorneherein Einfluss auf das Bauvorhaben von E.on bezüglich eines Großkraftwerks nehmen kann", sagte Ingrid Meyer-Schmeling von der Bürgerinitiative gegenüber dem Abendblatt. Die Stadt hätte sich so beispielsweise auf Kraft-Wärmekopplungen, Kühltürme und einen Verzicht auf Kohle festlegen können. "Mit der Forderung nach einem Bebauungsplan haben wir jedoch keinesfalls einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan gemeint, denn dieser bezieht sich auf ein Kohlekraftwerk", sagte Meyer-Schmeling. "Zudem hat auch der Sachverständigenrat für Umweltschutz der Bundesregierung erst am 5. Mai klar dargelegt, dass in Deutschland keine Kohlekraftwerke mehr benötigt würden".

Kritik an den Kraftwerksplänen äußerte auch der Verein Oxfam Deutschland. Er bezeichnet die Kohlekraftwerkspläne als "nicht zeitgemäß". Der E.on-Konzern setze auf den Erhalt und den Ausbau der fossilen Stromerzeugung. "Er blockiert so eine dringend notwendige Umorientierung der Energiebranche hin zu mehr Klimafreundlichkeit", so Oxfam-Autorin Ann-Kathrin Schneider.

Niels Peter Rühl von der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch pocht auf einen sofortigen Stopp der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Stade, bis ein "länderübergreifendes und überzeugendes Energiekonzept" vorliegt.

Im Vorfeld der Verwaltungsausschusssitzung war zunächst nicht klar, ob die Erstellung der Bebauungspläne ohne Probleme verlaufen werde. Vor kurzem hatte sich die CDU im Stadtentwicklungsausschuss überraschend gegen die Pläne für das E.on-Gelände gestellt und damit den Konzern und auch Mitglieder der eigenen Partei überrascht. Erst nach einer intensiven Besprechung einigten sich die Christdemokraten wieder auf ein einheitliches Vorgehen im VA.

Stadtverwaltung sucht noch Nachfolger für die GDF-Suez-Flächen

Dass der französische Konzern GDF Suez (ehemals Electrabel) seine Kraftwerkspläne auf Eis gelegt hat, ist schon länger bekannt. Jetzt arbeiten die Hansestadt Stade und die beteiligten Gremien emsig daran, einen möglichen Nachfolger für die Fläche zu finden. Der Konzern möchte die Fläche veräußern und die Stadt Stade möchte für das Gewerbegebiet mit Hafenanschluss die bestmögliche Lösung finden. Die ersten Maßnahmen sind getroffen, der VA hat beschlossen, das Industriegebiet Bützflether Sand zu erschließen. Das städtische Tochterunternehmen Abwasserentsorgung Stade (AES) übernimmt damit künftig die Abwasserentsorgung vom Abwasserzweckverband Assel/Bützfleth (AZV). Der Gebietsanschluss kostet die Firma 1,3 Millionen Euro.

Der Bützflether Ortsrat hat derweil einen Bebauungsplan für das das geplante Gewerbegebiet aufgestellt. Als erschwerend für den Verkauf gelten die beschlossenen Regeln für den Lärmschutz. Vor allem der Nachtbetrieb wird eingeschränkt, was besonders die Grundstücksbereiche betrifft, die zur Ortschaft Bützfleth ausgerichtet sind.