Es kam, wie es kommen musste: Der Stader Verwaltungsausschuss hat die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für zwei Kohlekraftwerke in die Wege geleitet, und das ärgert die Bürgerinitiativen.

Die haben sich vehement gegen die geplanten Kraftwerke gewehrt, offenbar erfolglos. Für die Kraftwerksgegner beweist die Entscheidung einmal mehr, dass die Kommunen angesichts leerer Kassen den schnellsten und einfachsten Weg einschlagen, um bestehende oder drohende Finanzlücken in der Stadtkasse zu schließen. Sie zeigt außerdem, dass der Wille, den Klimawandel zu stoppen, zwar immer wieder politisch propagiert, aber dann doch nicht beherzigt wird. Die Städte senden damit ein falsches Signal an die Energielobby.

Dass die Stader Entscheidung für das Weltklima nicht förderlich sein kann, dessen ist sich wohl jeder bewusst. Hätte aber eine frühzeitige Ablehnung der Kohlekraftwerkspläne in Stade eine Signalwirkung gehabt und die Energiekonzerne zum Umdenken bei ihrer Energiepolitik, also zu einer Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Atomkraft, bewogen? Das muss stark bezweifelt werden. Denn nur, wenn alle Städte in Deutschland kategorisch fossil und atomar betriebene Kraftwerke ablehnen würden, würde die Energiebranche erkennen, dass sie andere Wege einschlagen muss, um weiterhin mit der Ware Energie Geld zu verdienen.

Dass es dazu kommt, ist aber wenig wahrscheinlich, da den in Finanznot geratenen Kommunen und Städten ein gut gefülltes Geldsäckel lieber ist als gute Vorsätze und ein gutes Gewissen. Denn davon können sie sich nichts kaufen und auch ihre Angestellten nicht bezahlen. Einzig ein von der Bundesregierung politisch verordneter Bau- und Betriebsstopp für Kohle- und Atomkraftwerke kann einen Wandel herbeiführen. Dieses heiße Eisen wird die derzeitige CDU/FDP-Koalition in Berlin aber nicht anfassen, denn mit der mächtigen Energielobby wollten und wollen es sich beide Parteien nicht verscherzen.

Letztlich bleibt den Kohle- und Atomkraftgegnern nur die Hoffnung auf einen Sinneswandel bei den Energiekonzernen und bei den Bundespolitikern. Solange der nicht eintritt, werden auch weiterhin Kohlekraftwerke geplant werden.