Hamburg. Die verbliebenen Verbindlichkeiten des gemeinsamen Rettungsfonds werden auf die Landeshaushalte verteilt – weil es günstiger ist.
Bei der Abwicklung des Milliardenschadens, den die HSH Nordbank hinterlassen hatte, haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem klaren Schnitt entschieden: Ihr gemeinsamer HSH Finanzfonds (Finfo) wird aufgelöst, die verbliebenen Verbindlichkeiten in Höhe von drei Milliarden Euro gehen zu gleichen Teilen auf die Haushalte der beiden Länder über.
Die HSH Nordbank war 2003 aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden und im Zuge der Finanzkrise und später der Schifffahrtskrise schwer in Schlagseite geraten. Zur Rettung hatten beide Länder 2009 den Finfo gegründet: Diese öffentliche Anstalt hatte der HSH drei Milliarden Euro frisches Kapital und eine Garantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
HSH Nordbank: Schulden im Milliarden-Bereich
Bevor die Bank 2018 auf Druck der EU privatisiert wurde, war die Garantie vollständig ausgezahlt worden. Die Milliardenschulden des Finfo waren in den vergangenen Jahren sukzessive von den Ländern abgebaut worden.
3,325 Milliarden Euro sind noch übrig, von denen die 325 Millionen noch dieses Jahr beglichen werden. Danach erfolgt zum 31. August 2022 der Schnitt. Je 1,5 Milliarden Euro übernehmen Hamburg und Schleswig-Holstein in ihre Haushalte. „Es ist wirtschaftlich vorteilhafter, wenn sich die Wege trennen und wir diese Verbindlichkeiten übernehmen“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Hamburg spart 20 Millionen Euro Zinsen
Seine Kieler Kollegin Monika Heinold (Grüne) nannte drei Gründe: Ersten verursache der Finfo rund 400.000 Euro an Betriebskosten pro Jahr, die man einsparen könne. Zweitens habe er noch rund 50 Millionen Euro an Vermögen, die nun an die Länder fließen. Und drittens könnten sich die Bundesländer günstiger refinanzieren als so eine Anstalt.
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Mit anderen Worten: Die Länder sparen Zinsen. Dressel zufolge geht es dabei allein für Hamburg um 20 Millionen Euro. „Das ist schon ein Wort“, so der Finanzsenator. Schließlich stünden nach der Corona-Krise finanzpolitisch herausfordernde Jahre bevor, in denen man jeden Euro brauche.
Neue Kredite statt Schulden-Abbau
Aus dem Grund planen beide Länder auch keinen „Tilgungspfad“: Die HSH-Schulden kommen also auf den großen Berg an Altschulden – in Hamburg rund 25 Milliarden, in Schleswig-Holstein etwa 30 Milliarden – oben drauf.
Hamburg hatte in den vergangenen Jahren angefangen, jährlich mehrere Hundert Millionen Euro von diesem Berg abzutragen, was jedoch von Corona jäh gestoppt wurde. Statt weiter Schulden abbauen zu können, mussten neue Kredite aufgenommen werden – diese sollen zunächst ab 2025 getilgt werden, so Dressel.
HSH Nordbank: Noch mehr Belastungen möglich
Doch auch aus dem Kapitel HSH droht noch einmal Ungemach. Denn den Ländern gehört noch eine weitere gemeinsame Gesellschaft, die der HSH Nordbank mehr als 250 Not leidende Schiffe abgenommen hatte – samt der Kredite. Rund 120 Schiffe seien noch da, sagte Heinold am Dienstag.
Dieses Portfolio solle so vermögensschonend wie möglich abgebaut werden. Aber ob am Ende eventuell noch eine halbe Milliarde Euro an Belastungen auf die Länder zukomme oder mehr oder weniger, lasse sich heute noch nicht sagen.
