Berlin/Kiel. Gesetz sollte den Bau beschleunigen. Doch nun ist das Projekt von der Vorhabenliste gestrichen worden. Politiker im Norden entsetzt.

Es war ein Lichtblick für leidgeprüfte Sylt-Pendler: Der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll über Klanxbüll nach Westerland sollte per Gesetz beschleunigt werden. Dafür hat sich die Landespolitik stark gemacht. Und so sah es auch ein Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor. Doch nun taucht das Bahnprojekt aus dem hohen Norden in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf plötzlich gar nicht mehr auf.

"Ehrlich gesagt macht mich das fassungslos", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz. Ihm sei vom vom parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) angekündigt worden, dass das da drin stehen würde. Bis zum Morgen sei man davon ausgegangen, dass es auch so beschlossen werde. Buchholz sagte, er wüsste gerne eine Begründung für die Entscheidung. "Es wäre für die Region sehr schade, wenn man das jetzt nicht planungsbeschleunigt in Angriff nehmen würde."

Daniel Günther hofft, dass die Entscheidung korrigiert wird

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer Fehlentscheidung, die im Gegensatz zu allen bisherigen Signalen des Bundes für einen zügigen Ausbau der Marschbahn stehe. Die Bahnstrecke sei für den Norden und Tausende Pendler von größter Bedeutung. "Ich setze darauf, dass diese Entscheidung zügig korrigiert wird", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, durch unmittelbaren Parlamentsentscheid die Umsetzung von Infrastrukturprojekten mit nationaler Bedeutung zu beschleunigen. Der Entwurf listet dabei die konkreten Projekte auf, die mittels Maßnahmegesetz beschleunigt umgesetzt werden sollen.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) teilte auf Nachfrage mit, dass der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland ein sehr wichtiges Vorhaben für das BMVI sei. Daher sei es auch im BMVI-Entwurf enthalten gewesen. Das Projekt sei im Zuge der Ressortabstimmung aber aus der Vorhabenliste gestrichen worden. Insgesamt sei die Zahl der Projekte von ursprünglich sechs auf zwölf erhöht worden.

Situation auf der Marschbahn ist unerträglich

Die nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow teilte mit, ihren Informationen zufolge habe das SPD-geführte Bundesumweltministerium darauf bestanden, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. "Offensichtlich ist die Bedeutung des zweigleisigen Ausbaus für die Region im Ministerium nicht bekannt."

Dabei sei die Situation auf der Marschbahn unerträglich. "Es sind nicht nur Gäste der Insel, sondern auch 6000 Pendler tagtäglich von Zugausfällen und Zugverspätungen betroffen", sagte Damerow. Viele Sylter Unternehmen hätten Fachkräftemangel, weil die Verkehrsbedingungen so schlecht seien. In einem Brief an die Bundesumweltministerin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet Damerow um eine Stellungnahme, "warum der zweigleisige Ausbau der Marschbahn von Seiten Ihres Hauses nicht weiter verfolgt wird".

Etwas Hoffnung bleibt für die Schleswig-Holsteiner aber noch, dass der Ausbau doch noch in die Legalplanung aufgenommen wird. So kündigte Damerow an, sich mit ihren Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Marschbahn wieder als Projekt in das Gesetz kommt. Und auch das Bundesverkehrsministerium teilte mit, es hoffe, dass das Projekt Niebüll - Klanxbüll im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wieder in die Projektliste aufgenommen wird.