Kiel/Hamburg. Mega-Projekt an der Ostsee: Minister Buchholz macht Druck. Grüner von Notz warnt vor “Lärmschutz light“ an Hamburg-Strecke.
Der geplante Tunnel unter dem Fehmarnbelt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland sowie die schnelle Bahnstrecke zwischen Hamburg und Kopenhagen sind das größte Bauprojekt in Deutschlands Norden. Doch bislang existiert es vor allem auf dem Reißbrett und in den Köpfen von zerstrittenen Politikern und bangenden Anwohnern. 18 Kilometer lang wird er, wenn er denn kommt. Die Dänen, die den Tunnel allein finanzieren, wollen im Herbst 2019 mit dem Bau beginnen. In Deutschland, das den "Anschluss" bauen muss, werden etliche Klagen erwartet.
Neuester Akt in der Auseinandersetzung um schnelle Bahnverbindungen für Passagiere und Güter, um Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, Öko-Belange und Lärmschutz: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will "vollen Lärmschutz" für die Bahnstrecke zum Fehrmarnbelttunnel und macht der Bundesregierung samt Verkehrsminister Andreas Scheuer (´CSU) schwere Vorwürfe.
Lärmschutz: "Ostsee-Region wie Rheintal behandeln!"
In einem Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur dpa zitiert, heißt es: „Mit Verwunderung und großer Enttäuschung“ habe Buchholz einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen. Dieser gebe keine konkrete Empfehlung für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Lärmschutz, wie sie im Dialogverfahren mit der betroffenen Region erarbeitet worden sei. Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ darüber berichtet.
Buchholz schrieb weiter: „Ich appelliere dringend an Sie, sich für die Region Ostholstein-Lübeck und ihre berechtigten Forderungen nach übergesetzlichen Schutzmaßnahmen einzusetzen, die in dem Begründungspapier des Dialogforums dargelegt und mit der besonderen Betroffenheit der Region insbesondere im Tourismus begründet werden.“ Er erwarte, dass die Ostsee-Region nicht anders behandelt werde als die Rheintalregion, die erhebliche Bundesmittel zum Ausbau der dortigen Schienenstrecke zum Schutz der Anwohner und der Umwelt erhalten habe.
Grüner von Notz: "Das fällt nun auch der FDP auf"
Das Bundesverkehrsministerium rechnet für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark mit Kosten von 2,8 Milliarden Euro. Zu den realen Kosten von 1,7 Milliarden Euro auf Basis der Preise des Jahres 2015 kommen Risikokosten und Preissteigerungen.
Diesen Brief von Buchholz findet der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz "absurd", wie er am Donnerstag erklärte. Die Politiker der Union, der SPD und der FDP schöben sich gegen die Verantwortung zu. Von Notz habe bereits Mitte April nach dem genauen Stand beim Lärmschutz gefragt. Antwort sei gewesen: Es gebe nur einen „Lärmschutz Light“ an der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung. "Das alles fällt nun auch der FDP auf."
Die Grünen wollen den Lärmschutz zwischen Fehmarn und Hamburg nach der Sommerpause in den Verkehrsausschuss des Bundestags bringen "und Klarheit von allen Beteiligten einfordern". Die Bundesregierung und auch die Kieler Koalition müssten sich erklären, ob sie bereit seien, vier Milliarden Euro für die deutsche Hinterlandanbindung auszugeben.
Hier finden Sie Informationen der Deutschen Bahn zum Fehmarnbelt-Projekt und zum Lärmschutz
