Kiel. Außerdem beschloss die Regierung Mehrausgaben in den Bereichen Wolfsmanagement und Digitalisierung.
Mit einem Nachtragshaushalt im Umfang von 19,5 Millionen Euro will Schleswig-Holsteins Landesregierung in diesem Jahr Mehrausgaben für Landwirtschaft und Digitalisierung finanzieren.
Dem Gesetzentwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stimmte am Dienstag die Landesregierung zu.
Keine neuen Schulden durch Mehrausgaben
Unabweisbarer Bedarf besonders bei der Dürrehilfe erfordere eine zügige Landtagsbefassung, teilte das Finanzministerium mit. Es würden keine weiteren Schulden aufgenommen. Der Haushalt bleibe strukturell ausgeglichen. Den Ausgabensteigerungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro stünden Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen in derselben Höhe gegenüber.
"Das ist ein notwendiges Paket für Landwirtschaft und Digitalisierung", sagte Heinold. Nach der Dürre des vergangenen Jahres hatten Bund und Land zur Unterstützung betroffener Landwirte zunächst jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da das Ausmaß der Schäden noch größer ist, satteln Bund und Land nun noch einmal jeweils 3,8 Millionen Euro drauf. Zwei Millionen Euro kommen für das Wolfsmanagement dazu, unter anderem für den Schutz von Nutztieren.
Weiterer "Impuls" für den Breitbandausbau
Aus Sicht des Landes reichen die für den Breitbandausbau vom Bund bereitgestellten Mittel aufgrund hoher Nachfrage und gestiegener Baukosten nicht mehr aus. Deshalb will die Landesregierung zusätzlich zu den bisher für dieses Jahr im Sondervermögen "Impuls" vorgesehenen 36 Millionen Euro weitere 8,2 Millionen aufbringen. Außerdem gibt es 3,6 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorgabe an Land und Kommunen, bis spätestens Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Einen Zuschlag von 1,9 Millionen Euro ist für die Digitalisierung an den Schulen vorgesehen.
