Kiel. Der Verband lehnt die Rückkehr zum Weihnachtsgeld ab und fordert unter anderem längere Lebensarbeitszeit für Polizisten.
Bund und Land wollen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein zu viele Probleme einfach mit mehr Geld und mehr Stellen zudecken. Dies gehe zulasten der Zukunft, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Freitag in Kiel. Überall werde nach mehr Geld gerufen, ohne zu fragen, wie mit den vorhandenen Ressourcen bessere Ergebnisse erzielt werden können. Kinder und Enkel müssten die steigenden Personalkosten bezahlen.
Altmann lehnte auch konkret kostenträchtige Vorhaben und Forderungen im Land ab, zum Beispiel eine Bezahlung der Grundschullehrer nach der höheren Besoldungsstufe A13, eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte und die schon beschlossenen zusätzlichen Lehrerstellen, bevor der Bedarf berechnet worden sei.
Und: „Die Polzisten können auch längere Lebensarbeitszeit vertragen“, sagte Altmann. Aus Verbandssicht sollten Streifenpolizisten weiterhin mit 62 in Pension gehen, Polizeibeamte in der Verwaltung aber auch bis 67 arbeiten können. Nicht jeder Polizist laufe Schwerverbrechern hinterher, sagte Altmann.
Einnahmen nutzen, um die Zukunft abzusichern
„Die öffentlichen Haushalte schaufeln sich ihr eigenes Grab“, sagte er unter Hinweis auf den Stellenaufbau in den Verwaltungen. Das gelte auch für Schleswig-Holstein und werde sich bemerkbar machen, wenn die Finanzlage wieder schlechter wird. Die Jamaika-Regierung in Kiel mache den Fehler, dass sie die gute Einnahmesituation nicht nutze, um die Zukunft abzusichern. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) leiste gute Arbeit, sagte Altmann. Aber sie sei in ein Kabinett eingebunden, das Entscheidungen treffe, die eine Finanzministerin allein nicht treffen würde.
Die Kommunen verfügen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes derzeit insgesamt über ausreichend Geld, um ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Die über Jahre bestehende Unterfinanzierung sei mit den Vereinbarungen mit dem Land vom Januar erst einmal vom Tisch. Forderungen der Kommunen vor der Kommunalwahl nach weiteren Landesmitteln erteilte der Verband eine Absage. Klar sei aber auch, dass neue Aufgaben wie eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen und die Digitalisierung an den Schulen mehr Haushaltsmittel erforderten.
Altmann zeigte sich skeptisch, dass die vom Landesverfassungsgericht geforderte Reform des kommunalen Finanzausgleichs wie verlangt bis 2020 erledigt sein kann. Der Steuerzahlerbund pocht darauf, dass bei einer Neuregelung die Mittel zwischen den Kommunen entsprechend den jeweiligen Aufgaben gerecht aufgeteilt werden.
Ein Drittel der Kommunen schuldenfrei
Derzeit sei ein Drittel der Kommunen schuldenfrei, sagte Geschäftsführer Rainer Kersten. Das seien aber oft kleine Gemeinden, die keine Kita oder Schule betreiben müssten. Bei einer Neuverteilung dürfe nicht von den heutigen Ausgaben ausgegangen werden, sagte Kersten. Denn nicht alle Ausgaben seien sinnvoll und wirtschaftlich. Wichtig sei auch ein automatisches Nachsteuern beim Finanzausgleich, wenn neue Aufgaben dazukommen. Dies erspare zähe Nachverhandlungen.
Kersten rechnet damit, dass bei einer Neuregelung des Finanzausgleichs die eine oder andere Gemeinde künftig weniger Geld bekommt. Dann werde es ein riesiges Geschrei geben. Kersten plädierte für mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen – im Land gibt es rund 1100 Gemeinden. Als Beispiele nannte er Feuerwehr und Schulen.
Nicht überall auf dem Land könne alles vorgehalten werden, sagte Präsident Altmann unter Hinweis auf Bevölkerungsrückgänge. Bei der Verteilung des Landesgeldes müssten zentrale Funktionen von Städten, auch kleineren, stärker berücksichtigt werden. Mobilitätskonzepte müssten dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge auch für die Bürger aus abgelegenen Dörfern gesichert wird. Hierfür sollte auch die Landesplanung aktiver werden, sagte Altmann.
