Kiel. In Schleswig-Holstein fehlen bezahlbare Wohnungen. Innenminister Grote hofft auf den Erfindungsreichtum der Städte.
Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen die Wohnungsnot vieler Schleswig-Holsteiner. „Längst trifft das auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen“, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner während der Debatte im Landtag. Die Regierung müsse die Kommunen tatkräftig unterstützen. Es fehlten bezahlbare Wohnungen. „Luxuswohnungen werden genug gebaut.“ Die Koalition lasse die Mieter im Regen stehen.
Stegners Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Auslöser waren Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR Schleswig-Holstein Magazin zu einer Forderung des Mieterbundes, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Nach Ansicht Günthers hat sich der Staat als guter Unternehmer nicht bewährt. Stegner hielt Günther vor, dem Irrglauben an die Wunderkräfte des Freien Marktes anzuhängen.
Dagegen betonte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dass es bei dem Problem auf Regierungsseite „keine Denkverbote und keine Vorfestlegungen“ gebe. Die Koalition sei angetreten, das Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen zu lösen. Eine Patentlösung gebe es aber nicht. „Es ist ein Mix an unterschiedlichsten Maßnahmen nötig.“ Nötig seien „mutige Kommunen und wir brauchen mutige Unterstützung durch das Land“. Zur Lösung der Misere könne der Erfindungsreichtum der Städte beitragen.
FDP für weniger Bürokratie und schnellere Baugenehmigungen
Staatliche Wohnungsbaugesellschaften lösten das Problem allenfalls langfristig, sagte Grote. „Allein die Gründungszeit eines solchen Unternehmens beträgt mehrere Jahre.“ Bis zur ersten vermieteten Wohnung dauere es fünf, sechs Jahre. Bei einem Landes-Unternehmen ginge es zudem um Wohnungen im fünfstelligen Bereich. „Das bringt eine zusätzliche Preisspirale in Gang.“
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete Günthers Aussagen zu Wohnungsbaugesellschaften als richtig. „Er findet die volle Zustimmung der Liberalen.“ In Kiel habe die SPD selbst die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft. „Jetzt schlagen sie uns vor, ihre Politik zu korrigieren“, warf er Stegner vor. Kommunale Gesellschaften seien „kein Allheilmittel“. Notwendig sei eine Reform der Landesbauordnung. Ziel seien weniger Bürokratie und schnellere Baugenehmigungen. Ähnlich argumentierte der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert: „Der Staat muss eine Menge machen, aber er muss nicht bauen.“
Güne fordern stärkere staatliche Regeln
Die gemeinsam mit Union und Liberalen regierenden Grünen riefen dazu auf, die Volksinitiative für bezahlbares Wohnen zu unterstützen. „Der Wohnungsmarkt braucht stärkere staatliche Regeln, um den gegenwärtigen Kampf um Wohnraum zu beenden“, teilte die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska mit. Eine Änderung des „Wucherparagraphen“ und kommunale Baugesellschaften seien richtige Instrumente, „um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Fehlentwicklungen zu korrigieren“.
Ende vergangenen Jahres hatte Innenminister Grote den Bedarf zusätzlicher Wohnungen im Norden bis 2030 auf bis zu 154 000 Quartiere beziffert. Dringend gebraucht wird zwischen Nord- und Ostsee vor allem bezahlbarer Wohnraum. Es gibt aber in allen Preissegmenten zu wenig Wohnungen, insbesondere für Familien und für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben helfen nur drei Dinge: Bauen! Bauen! Bauen! Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften sind bereit, wenn man sie lässt.“ Nach den Worten des VNW-Direktors stehen vor allem die Kommunen in der Pflicht, Flächen für die Errichtung bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Lübeck ist in dieser Hinsicht ein Vorbild. Die Hansestadt vergibt städtische Grundstücke verbilligt an jene Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen errichten. Das sollte in ganz Schleswig-Holstein Schule machen.“
