Kiel. Das Bundesland strebt einen gemeinsamen Test mit Niedersachsen an, doch dafür müsste das EU-Recht geändert werden.
Schleswig-Holstein macht sich stark für einen gemeinsamen Modellversuch mit Niedersachsen für begleitetes Fahren mit 16 Jahren. Dafür sprach sich der Landtag in Kiel am Donnerstag einstimmig aus. „Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist ein echtes Erfolgsmodell“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Jedes Jahr würden mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner auf diese Weise mit dem Autofahren beginnen. „Das sind fast 50 Prozent aller, die den Führerschein machen.“
Doch für Fahren ab 16 ist eine Änderung des EU-Rechts nötig. Denn wahrscheinlich sei kein Modellversuch auf Basis einer Ausnahmeregelung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein möglich, sagte Buchholz. Das Ministerium geht davon aus, dass sich der EU-Führerschein-Ausschuss im Laufe des Jahres mit dem Vorschlag befassen wird. Das genaue Datum steht noch nicht fest.
Begleitetes Fahren ab 17 seit 2005 möglich
Seit 2005 ist begleitetes Fahren im Norden möglich, zunächst als bundesweiter Modellversuch und seit 2011 generell. Im vergangenen Sommer hat Niedersachsen angekündigt, die Phase des begleiteten Fahrens in einem Modellversuch auf zwei Jahre zu verlängern. Alleine fahren dürften Autofahrer dabei aber weiterhin erst ab 18.
Buchholz verspricht sich davon mehr Sicherheit: „Das Modell hat bei Fahranfängern nachweislich zu einer erheblichen Verringerung des Unfallrisikos geführt.“ Seitdem gebe es mehr als 20 Prozent weniger Unfälle und ein Fünftel weniger Verkehrsverstöße. Bereits 2013 hätten sich Experten auf dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar dafür ausgesprochen, den Lernzeitraum der Fahranfänger auszuweiten.
Breite Unterstützung von allen Fraktionen
Der Vorstoß der FDP für einen Modellversuch wurde im Landtag von Rednern aller Fraktionen unterstützt. Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel nannte die Idee „absolut sinnvoll“. 16-Jährige dürften in Deutschland bereits Motorräder fahren, die mehr als Tempo 100 erreichten, aber keine Autos. „Das leuchtet mir nicht ein.“ Allerdings gebe es darüber auf EU-Ebene noch keine Diskussionen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, sagte, „alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir“. Die Initiative müsse erst noch genehmigt werden. „Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht.“ Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze betonte die präventive Wirkung des begleiteten Fahrens. „Deshalb lohnt es sich, diesem Modellversuch beizutreten.“ Der FDP-Abgeordnete Kay Richert wies darauf hin, dass sich Brandenburg der Initiative bereits angeschlossen hat. Es gebe keine sachlichen Gründe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Von einem „vernünftigen Weg“ sprach AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer. Der SSW-Politiker Flemming Meyer sieht in der Verlängerung des Zeitraums eine Chance.
