Hamburg/Kiel. Das Land verschenkt die Unterkünfte nun, aber das bringt oft neue Probleme mit sich. Hamburg war da weitsichtiger.
Rund 2150 der für Flüchtlinge angeschafften Wohncontainer stehen in Schleswig-Holstein laut Finanzministerium derzeit ungenutzt an mehreren Standorten im Land. Etwa 1650 davon befinden sich nach den Angaben vom Mittwoch in Rendsburg, Seeth und Bad Segeberg, wo der Standort von Hamburg genutzt wird. Dazu kämen 500 Container in Seeth, Boostedt und Leck, die nicht unmittelbar genutzt werden könnten. Sie seien defekt, in schlechtem Zustand oder aus anderen Gründen nur sehr eingeschränkt nutzbar. Über den Leerstand von Containern hatte zunächst der Radiosender NDR Info berichtet.
Seit 2015, als 35.000 Schutzsuchende gekommen waren, hatte das Land dem Ministerium zufolge 12.149 Container angeschafft. Davon seien 6143 gekauft und 6006 gemietet worden. Die Mietcontainer seien vollständig zurückgegeben worden, hieß es. Von den verbliebenen Containern wurden 3077 verkauft oder verschenkt, an Kommunen und Vereine. Mehr als 800 der zunächst über 12.000 bestellten Container habe das Land aufgrund von Verhandlungen letztlich nicht abgenommen, gab das Ministerium an.
Zum Verschenken leerstehender Container an Vereine und Kommunen sagte Heinold dem Sender NDR info: „Ich denke, es ist ein sehr rundes Konzept, in Zeiten der Not für Flüchtlinge Container zu kaufen und diese jetzt aber der Gesellschaft, die sie ja bezahlt hat, wieder zurückzugeben, quasi in Gestalt einer Spende des Staates.“
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler sprach von einem falschen Weg. Es habe sich herausgestellt, dass das Verschenken der Container am Ende viele Hürden für die Abnehmer mit sich bringe, sagte Landesgeschäftsführer Rainer Kersten NDR Info. „Sie müssen für den Transport aufkommen, sie müssen die Container für die neue Nutzung herrichten und aufstellen.“ Zudem gebe es Probleme bei Baugenehmigungen, weil Container nicht den einschlägigen Brandschutzbestimmungen entsprechen, und es teilweise sehr teuer sei, sie für den gewünschten Zweck herzurichten.
„Für die meisten Kommunen und Einrichtungen ist das kein gutes Geschäft“, sagte Kersten dem Sender. Folglich blieben viele Container ungenutzt. Hamburg hatte laut NDR info seinen Bestand von mehr als 6800 Containern nicht gekauft, sondern angemietet und nicht mehr genutzte Container bis auf 33 wieder zurückgeben können.
