KieL. Koalitionsverhandlungen: Mehr Polizisten, mehr Geld für frühkindliche Bildung. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.
Beim Geld hört die Freundschaft auf; das gilt im Privaten, aber oft auch im Politischen. So gesehen waren die Koalitionsverhandlungen in Kiel erfolgreich. Sie haben zu einem Ergebnis geführt, ohne gerade erst heranwachsende Freundschaften zu gefährden. Am Donnerstag einigten sich CDU, Grüne und FDP, die drei Koalitionäre in spe, auf das finanzielle Fundament ihrer möglicherweise fünfjährigen Regierungszeit. Die CDU musste kräftig Federn lassen. Ihre Forderung, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken, ist vom Tisch.
Das neunseitige Papier, das am Donnerstag nach rund dreinstündigen Beratungen im Landeshaus verteilt wurde, trägt die Handschrift der alten und vermutlich auch neuen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Es beschreibt sehr klar, dass wir unseren finanzpolitischen Weg der Risikovorsorge und des Schuldenabbaus fortsetzen wollen“, sagte sie. Bei zusätzlichen Geldausgaben wolle man „schrittweise“ und „zielorientiert“ verfahren, so Heinold weiter. Einen einzigen finanzpolitischen Schwerpunkt gebe es allerdings: die frühkindliche Bildung.
Kitageld wird gestrichen
Und auch da lautet das Zauberwort „schrittweise“. In dem Papier heißt es: „Ziel ist es, bis Ende der Legislaturperiode Eltern und Kommunen zu entlasten sowie die Qualität der Kitas zu sichern und zu stärken. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022 schrittweise 170 Millionen Euro mobilisieren.“ Mit 50 Millionen Euro sollen demnach die Eltern entlastet werden, mit weiteren 50 Millionen Euro soll der Kita-Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen aufgestockt werden. 70 Millionen Euro fließen in die Verbesserung der Betreuungsqualität. Wann was kommt, ist noch unklar.
Die Koalition will „im Dialog mit Kommunen, Trägern und Eltern die Neustrukturierung des Finanzierungssystems einschließlich der Elternbeiträge erarbeiten“. Das alles ist allerdings mit einer schlechten Nachricht für die Eltern verbunden: Das von der abgewählten Küstenkoalition beschlossene und seit Jahresanfang gezahlte Kitageld von bis zu 100 Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird wieder gestrichen.
Ein weiterer teurer Posten im Koalitionsplan ist die Innere Sicherheit. 500 neue Stellen bei der Polizei sollen geschaffen werden – allerdings bis 2023 und ebenfalls „schrittweise“.
Bei der Grunderwerbsteuer hat sich der größte Koalitionspartner, die CDU, in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Sie wollte die von der Küstenkoalition auf 6,5 Prozent angehobene Steuer um 1,5 Prozentpunkte senken. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hatte im Januar im Landtag gesagt: „Von einer solchen Absenkung würden gerade junge Familien profitieren, die sich den Traum vom Eigenheim – auch zur Altersvorsorge – erfüllen wollen. Für diese Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Steuern zahlen, füreinander einstehen und gemeinsam Kinder erziehen, tut die Albig-Regierung viel zu wenig.“
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden
Die noch nicht amtierende Günther-Regierung will es jetzt offenbar nicht anders machen. In dem Papier heißt es lediglich: „Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Steuer zu ermöglichen. Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert werden.“ Wann und ob aus diesem Grundsatz reale Politik wird, bleibt somit unklar.
Auch die FDP muss auf eine wichtige Forderung verzichten. Die Straßenausbaubeiträge werden nicht abgeschafft. Sie werden bislang von Kommunen erhoben, wenn Straßen saniert werden. Zahlen müssen die Anlieger. Daran wird sich vermutlich nicht viel ändern. Die Koalition will lediglich ein Gesetz verabschieden, das es den Kommunen ermöglicht, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten. Ob sie es tun, bleibt fraglich.
Am Ende, als das finanzpolitische Fundament der Koalition gelegt war, zeigten sich dennoch alle zufrieden mit den Ergebnissen. In allen Bereichen seien Kompromisse gefunden worden, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es sei gelungen, „dass niemand wirkliche Kröten schlucken musste“. Heiner Garg, der FDP-Landesvorsitzende, empfand es als „Meilenstein“, dass „eine Verstetigung der Investitionsquote auf höherem Niveau“ erreicht werden soll. Monika Heinold (Grüne) sagte: „Der finanzielle Rahmen steht. Nun sind die Fachgruppen gefragt. Da gibt es noch viel zu besprechen.“ In der kommenden Woche werden die Gespräche fortgesetzt. Ziel ist es, am 13. Juni den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorlegen zu können.
