Kiel. Ministerin Ernst berichtete per E-Mail Schulleitern, Lehrern und Schülern von politischen Erfolgen. CDU spricht von Wahlschreiben.

Die CDU Schleswig-Holstein hat beim Landesverfassungsgericht zwei Organklagen wegen unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder eingereicht. Konkret geht es um Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt.

Ernst berichtete Schulleitern, Lehrern und Schülern per E-Mail von schulpolitischen Erfolgen und Studt schrieb im Intranet von Plänen für die nächste Legislatur, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren.

CDU sieht keine andere Möglichkeit

„Selbst Ministerpräsident Albig nannte diese Briefe gegenüber Medien wörtlich Wahlschreiben, bezeichnete den Vorwurf der unerlaubten Werbung jedoch als Theater“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstag. Deshalb bleibe seiner Partei keine andere Möglichkeit als eine Klärung vor dem Landesverfassungsgericht.

Nach Angaben der CDU hätten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Verfassungsgerichte anderer Länder vergleichbare Vorgänge gerügt.