Kiel/Hamburg. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten von der HSH Milliarden-Kredite übernommen. Nach der ersten Abwertung folgt nun eine zweite.
Die Schiffskredite, die Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank für 2,4 Milliarden Euro abgekauft hatten, verlieren weiter an Wert. Nachdem sie per 30. September um 340 Millionen Euro abgewertet worden waren, soll ihr Wert Ende 2016 noch bei rund 1,9 Milliarden Euro gelegen haben.
Mit dem Jahresabschluss werde eine zusätzliche Risikovorsorge in Höhe von bis zu 220 Millionen Euro getroffen, sagte ein Sprecher der Länderanstalt hsh portfoliomanagement am Donnerstag. Zuvor hatte diese den Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags informiert.
"Übernahme der HSH-Nordbank-Kredite sind teurer Fehler"
Nach Ansicht der CDU wird der Verlust für Schleswig-Holstein immer größer. „Die Entscheidung von SPD, Grünen und SSW, die Kredite zu übernehmen, erweist sich als teurer Fehler“, sagte der Finanzpolitiker Tobias Koch. Seit Übernahme der faulen Schiffskredite seien mehr als 500 Millionen Euro Verluste angefallen.
„Deutlicher kann sich gar nicht zeigen, dass der Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro zu hoch war, wenn ein solcher Verlust innerhalb von sechs Monaten anfällt.“ Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hatte bereits damit gerechnet, dass die hsh portfoliomanagement mit dem Jahresabschluss 2016 noch weitere Risikovorsorge gebildet haben wird.
FDP droht mit Untersuchungsausschuss
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger FDP, kritisiert den rot-grünen Senat scharf: „Das Desaster um den Schrottdeal der HSH-Badbank geht immer weiter. Innerhalb eines halben Jahres ist ein Wertverlust eingetreten, der beinahe dem Wert der Elbphilharmonie entspricht. Es macht wütend, dass sich Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) beim Thema HSH Nordbank in die Büsche schlägt und so tut, als trage er keine Verantwortung. Wegen der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie auf 789 Millionen Euro ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Wenn der rot-grüne Senat bei diesem Thema weiter die Aufklärung verweigert, werden wir auch diese Option prüfen.“
Hamburg und Schleswig-Holstein müssen die HSH Nordbank auf Anordnung der EU bis Februar 2018 verkaufen. Die Angebotsfrist lief am 31. März ab.