Kiel. Monika Heinold ist besorgt um den Landeshaushalt. Sie warnt vor fehlenden Mitteln, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge kommen.
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold befürchtet, dass die im Landeshaushalt geplanten Mittel für Flüchtlinge in diesem Jahr nicht ausreichen könnten. Im Moment sehe das so aus, sagte die Grünen-Politikerin den „Kieler Nachrichten“.
Veranschlagt sind gut 800 Millionen Euro auf der Basis der Bundesprognose von 27 000 Flüchtlingen. Im Januar habe sich die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Januar 2015 verdoppelt, bundesweit gebe es sogar eine Verdreifachung, sagte Heinold. „Wenn sich dieser Trend fortsetzt, bräuchten wir mehr Mittel als geplant.“
Die neuen Schulden könnte die Bevölkerung deutlich spüren
Sollte der Bund in diesem Fall nicht mehr zahlen als bisher, werde Schleswig-Holstein mehr neue Schulden machen oder für die Bevölkerung spürbare tiefe Einschnitte beschließen müssen, sagte Heinold den „Kieler Nachrichten“. „Ich wäre in dieser Abwägung für eine Erhöhung der Neuverschuldung.“ Sollte sich im Herbst herausstellen, dass das Geld nicht reiche, werde sie dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen.
Für einen ersten Nachtrag im April nannte Heinold drei mögliche Bereiche: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, neue Lehrerstellen für die Schulen und Start des beschlossenen Investitionsprogramms vermutlich mit den Schwerpunkten Krankenhaussanierung und Straßenbau.
