Kiel . Flüchtlinge und HSH Nordbank kosten viel Geld. Land will Ausgaben durch 52 Milliarden Euro neue Schulden finanzieren.
Die Entwicklung bei den Flüchtlingen wirkt sich auch auf den Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Landes Schleswig-Holstein aus. Angesichts der vielen Flüchtlinge schließt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein Aufweichen des Konsolidierungskurses nicht aus. Sollten die Landes- und Bundesmittel nicht reichen, „behält sich die Landesregierung vor, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu ändern, um die guten Steuereinnahmen nutzen zu können“, sagte Heinold am Mittwoch im Landtag bei der ersten Beratung ihres Haushaltsentwurfs für 2016.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf einen Brief der Landesregierung bereits positiv reagiert, sagte Heinold. „Die Landesverfassung, aber auch die Vereinbarung mit dem Bund lassen diesen Weg eines moderaten Konsolidierungskurses zu.“ Leitlinie bleibe es, Sparen und Modernisieren miteinander zu verbinden. „Durch die steigenden Flüchtlingszahlen bekommt das ehrgeizige Ziel der Haushaltskonsolidierung noch einmal eine ganz neue Dimension.“
Für 2016 plant das Land Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden, finanziert auch durch 52 Millionen Euro neue Schulden. Die Mittel für Flüchtlinge stocken SPD, Grüne und SSW auf knapp 300 Millionen Euro auf, hinzu kommen 12 Millionen Euro für neue Lehrerstellen. Die Summe für Flüchtlinge steigt bis 2018 auf 338 Millionen Euro weiter an. „Mit den eingeplanten Mitteln können wir durchschnittlich 27 500 Flüchtlinge versorgen“, sagte Heinold. Sie schloss einen Nachtrag für das laufende Jahr nicht aus. „Bisher haben wir für Asyl und Flucht ohne Baumaßnahmen für Erstaufnahmeeinrichtungen von den 183 Millionen Euro 97,8 Millionen Euro verausgabt“, sagte Heinold.
Die Opposition warf der Regierung vor, zu wenig Geld in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Vorsorge für Risiken im Zusammenhang mit der HSH Nordbank sei im Haushaltsentwurf schlicht nicht getroffen, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Statt über einen neuen Haushalt hätte seiner Ansicht nach am Mittwoch erstmal über einen Nachtrag für das laufende Jahr gesprochen werden sollen.
Die Flüchtlinge seien kein Grund für niedrige Investitionen, sagte Günther. „Weil die Investitionsquote so niedrig ist, haben sie weiteren Investitionsstau aufgebaut. Das ist der Kardinalfehler dieser Regierung.“ Das Investitionsprogramm 2018 sei zu langsam und habe einen zu geringen Umfang. „Sie investieren schlicht zu wenig Geld in Landesstraßen, in Krankenhäuser und in den Wohnungsbau.“ In der Hochschulpolitik warf Günther der Koalition gar ein „historisches Versagen“ vor. Angesichts der dauerhaften Unterfinanzierung würden die Unis und Fachhochschulen im nationalen und internationalen Vergleich immer weiter abgehängt.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, verlässlich Probleme auf andere und auf andere Zeiträume zu verschieben. Zugleich unterstützte er die erwogene Abkehr vom strikten Sparkurs: „Wir werden uns mit Sicherheit darauf vorbereiten müssen, die Schuldenobergrenze voll auszuschöpfen.“ Grund sei die große Zahl der Flüchtlinge. Er warf der Koalition auch vor, angesichts geringer Investitionen zu Lasten der Zukunft des Landes zu sparen. „Wie peinlich, dass in fünf Jahren Rot-Grün-Blau nicht ein Kilometer A20 gebaut wird.“
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von „Genörgel und Populismus“. Die Investitionsquote sei mit 6,2 Prozent zwar niedrig. „Aber die Reduzierung von Investitionen auf Beton halte ich weiterhin für zu kurz gesprungen.“ Die Konsolidierung des Landeshaushaltes werde der Koalition gelingen. Die Schuldenbremse stehe nicht an sich in Frage, sondern nur der Umgang damit. „Wir werden es beispielsweise nicht zulassen, dass die Flüchtlinge zu Sündenböcken für die Unterrichtsversorgung werden.“
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, „humanitäre Hilfe darf und wird aber nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern“. Klar sei, dass das Land mehr Lehrer und auch mehr Polizisten brauche. Finanzministerin Heinold will angesichts der Steuerprognosen trotzdem 2017 eine schwarze Null erreichen. Bereits für 2018 plant sie mit einem Haushaltsüberschuss von 88 Millionen Euro. Größtes Haushaltsrisiko bleibt nach ihren Angaben aber die Entwicklung der HSH Nordbank.
