Kiel. Im Sinne der Bürgerbeteiligung arbeitet die neutrale Einrichtung seit 2011 mit Gegnern und Befürwortern des Tunnelprojekts zusammen.
Das neutrale Fehmarnbelt-Dialogforum hat sich nach eigener Einschätzung als Informations- und Diskussionsplattform zum umstrittenen „Jahrhundertprojekt“ Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland bewährt. „Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten“, zog der Sprecher des Forums, Christoph Jessen, eine positive Zwischenbilanz. Anders als beim Streit um den Bahnhof „Stuttgart 21“ habe es hier keinen „Crash“ gegeben.
Das 2011 von der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegründete Forum geht in sein fünftes Jahr. Darin sind 30 Teilnehmer, darunter Bürgerinitiativen und Unternehmen, vertreten. Die Beteiligung von Bürgern habe leicht zugenommen, sagte Jessen. Das Forum will seine Arbeit bis zur Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels fortsetzen – frühestens im Jahr 2024.
„Wir legen die Konflikte auf den Tisch“
„Wir halten das Thema nicht aus der politischen Diskussion, aber aus parteipolitischem Gezänk“, sagte Jessen, der von 2008 bis 2011 deutscher Botschafter in Kopenhagen war. Nur wenn Einmütigkeit bestehe, treffe das Forum eigene Beschlüsse, die in die allgemeine Diskussion einfließen. Jessen nannte zwei Beispiele: Im deutschen Hinterland sollten die Bahntrasse und die Straße möglichst eng nebeneinander verlaufen. Außerdem hat das Forum den Neubau der altersschwachen Fehmarnsundbrücke zwischen der Insel Fehmarn und dem schleswig-holsteinischen Festland gefordert. Außerdem habe es immer wieder Verkehrsprognosen analysiert und über die Sinnhaftigkeit des Projekts diskutiert.
Auf die Frage, warum es in Deutschland 3000 förmliche Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel gebe und in Dänemark nur 30 Einsprüche, sagte Jessen: „Wir sind nicht konfliktentschärfend, sondern legen die Konflikte auf den Tisch.“ Im Übrigen gebe es in Dänemark kein Planfeststellungsverfahren. In bedeutenden Fragen einigten sich die Dänen meist parteiübergreifend auf einen Vergleich. „Für die Dänen hat der Fehmarnbelttunnel nationale Bedeutung, und die wollen das durchziehen“, sagte Jessen.
