Rødby/Padborg/Flensburg. Dänische Polizei sperrt Zug-, Fähr- und Autobahnverbindungen. Flüchtlinge laufen zu Fuß weiter. Innenminister fordert schnelle Lösung.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend mit der dänischen Regierung ein „verbindliches und transparentes Verfahren für die Durchreise und Übernahme von Flüchtlingen“ zu vereinbaren. „Es ist von großer Bedeutung für beide Länder, dass die grenzüberschreitenden Verkehre so schnell wie möglich wieder frei fließe“, erklärte Studt am Mittwochabend in Kiel. „Das Land Schleswig-Holstein wird gewährleisten, dass jeder Flüchtling, der zu uns kommt, betreut und auf den richtigen Verfahrensweg gebracht wird.“
Polizei kann Flüchtlinge nicht dauerhafte festhalten
Indes hat die dänische Polizei den mit der Fähre aus Deutschland angekommenen Flüchtlingen die Weiterreise von Rødby mit einem Zug angeboten. Das sagte ein Polizeisprecher am Mittwochabend. Die dänische Polizei kann in Dänemark ankommende Flüchtlinge nicht dauerhaft von der Weiterreise nach Schweden abhalten.„Wir haben laut dem Ausländergesetz Befugnis, Menschen dreimal 24 Stunden zurückzuhalten“, sagte Reichspolizeichef Jens Henrik Højbjerg am Mittwochabend. „Es ist klar, dass wenn die Zeit, in der wir die Menschen zurückhalten können, abläuft, wir nicht verhindern können, dass sie in ein anderes Land reisen“.
Dänische Regierung fährt harte Linie in Asylpolitik
Zuvor hatte die dänische Bahn auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Danach rollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland auf unbestimmte Zeit keine Züge mehr, wie ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB bestätigte. In den vergangenen Tagen waren mehr als tausend Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark gelangt. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.
Auch auf den Fähren, die zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland verkehren, sollten vorübergehend keine Züge transportiert werden. Am Mittwoch hatte die Polizei eine Fähre aus Fehmarn mit etwa hundert Flüchtlingen an Bord im Hafen von Rødby gestoppt. Am frühen Abend wurden die Ankömmlinge noch überprüft. Weitere Fähren mussten nach Polizeiangaben im Hafen warten. Seit gestern Nacht waren etwa 330 Flüchtlinge auf Lolland angekommen.
Dauer der Sperrung unbestimmt
Die Deutsche Bahn bestätigte den Stopp des Zugverkehrs von Deutschland nach Dänemark. Aufgrund einer Anweisung der dänischen Behörden dürften Züge an der deutsch-dänischen Grenze nicht weiterfahren, sagte eine Bahn-Sprecherin. Wie lange diese Regelung gelte, sei der Deutschen Bahn nicht bekannt. Zwischen Hamburg und Kopenhagen fahren unter der Woche täglich in beide Richtungen je fünf Fernzüge. Auf der zweiten Verbindung Flensburg-Padborg sind täglich mindestens neun Züge täglich unterwegs.
Viele der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, wollen nach Schweden weiterreisen. Das könne die Polizei ihnen jedoch nicht erlauben, sagte eine Sprecherin. Wer sich nicht in Dänemark als Asylbewerber registrieren lassen will, muss damit rechnen, nach Deutschland zurückgeschickt zu werden.
Flüchtlinge laufen zu Fuß auf der Autobahn
Mehrere hundert Menschen waren seit Dienstag mit dem Zug nach Padborg in Südjütland gelangt und in einer Schule in der Stadt einquartiert worden. Von dort aus versuchten rund 300 von ihnen, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Die Polizei musste die E45 bei Padborg deshalb vorübergehend in beide Richtungen sperren. Unter den Flüchtlingen waren nach Angaben der Polizei viele Frauen, Kinder und ältere Menschen. Einige von ihnen hätten bereits darum gebeten, zurückgefahren zu werden.
Unterdessen stoppte die schleswig-holsteinische Polizei in Puttgarden am Mittwoch erneut einen ICE mit 80 Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen. Ihnen wurde eine Unterkunft in schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten, wie die Polizei mitteilte. Wie bereits am Dienstag will die Polizei auch in diesem Fall keine Gewalt anwenden. Derzeit laufen Gespräche zwischen Polizei und Flüchtlingen.
Am Dienstag hatte die Polizei trotz fehlender Papiere 170 Flüchtlinge mit dem Zug nach Dänemark weiterreisen lassen. Sie hatten sich nach dem Stopp ihres Fernzugs in Lübeck geweigert, in eine hiesige Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden.
