Lübeck. Das Treffen der G7-Außenminister hat begonnen. Die Kundgebungen der G7-Gegner verliefen zunächst friedlich, später kam es zu Krawallen.
Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen aus Furcht vor Krawallen wie bei der Eröffnung Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt hat in Lübeck das Treffen der Außenminister aus den sieben großen Industrienationen (G7) begonnen. Gastgeber Frank-Walter Steinmeier empfing die Ressortchefs aus den anderen Nationen am Dienstagabend vor dem historischen Rathaus der Hansestadt. US-Außenminister John Kerry reist wegen einer Anhörung im amerikanischen Kongress zum Stand der Iran-Verhandlungen erst am Mittwoch an.
Die Minister bereiten bis Mittwoch den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni in Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Wichtigstes Thema ist der Konflikt in der Ukraine. Russland wurde wegen der Annexion der Krim bereits im vergangenen Jahr aus der Gruppe ausgeschlossen. Zum Schutz vor Krawallen sind mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Die ersten Kundgebungen von G7-Gegnern verliefen zunächst friedlich. Zahlreiche Menschen zogen durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 1800 Teilnehmern, die Veranstalter von 3000. Sie protestierten gegen das G7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Krawalle bei Spontandemos am späten Abend
Zu der Demonstration waren nach Angaben der Bundespolizei mit zwei Bussen auch Teilnehmer aus Kopenhagen angereist. Mit der Bahn kamen Demonstranten aus Kiel und Hamburg. Die Veranstalter der Demonstration, das Bündnis „Stop G7“, erwartete nach Angaben ihres Sprechers Christoph Kleine für Lübeck mehrere Tausend Teilnehmer aus ganz Norddeutschland und Skandinavien. Aktivisten hatten bereits vor Tagen erklärt, das Ministertreffen mit Blockaden stören zu wollen.
Kleine zeigte sich mit dem Verlauf der Proteste bis zum frühen Abend sehr zufrieden. Er betonte erneut, von den G7-Gegnern werde keine Eskalation ausgehen, kündigte aber für den weiteren Tagungsverlauf Sitz- und Stehblockaden sowie „kreative Aktionen“ an. Mit Losungen wie „Schluss mit der Diktatur des Geldes“ und „Ihr seid sieben, wir sind sieben Milliarden“ untermauerten die Demonstranten ihre Positionen.
Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf. Aufgrund einiger Spontandemos am späten Abend, bei denen auch Flaschen geworfen wurden, kam es vereinzelt zu Festnahmen. Die Polizei berät aktuell darüber, ob die Festgenommenen länger und möglicherweise bis Ende des G7-Gipfels in Gewahrsam genommen werden sollen. Die Innenstadt wurde für den Autoverkehr gesperrt, damit die Einsatzkräfte der Polizei besser vorrücken können.
Albig besucht Einsatzzentrale der Polizei
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) besuchte im Vorfeld die Einsatzzentrale der Lübecker Polizei und machte sich ein Gesamtbild von der Lage. Er sprach mit Polizisten und lobte deren professionelle Vorbereitung auf den Einsatz.
Auch Innenminister Stefan Studt (SPD) überzeugte sich in Lübeck wie Landespolizeidirektor Ralf Höhs von der Einsatzbereitschaft der Polizei. Die Kollegen seien gut aufgestellt, sagte Studt am Nachmittag. Für viele sei es etwas Besonderes, dabei zu sein. Er hoffe, dass eine positive Botschaft aus Lübeck hinausgehe.
Am Vormittag hatte ein herrenloser Koffer und bereits am Vorabend eine Tasche die Polizei vorübergehend in Alarmstimmung versetzt. Beide Gepäckstücke erwiesen sich allerdings als harmlos. Auch eine Demonstration am Vorabend war friedlich verlaufen.
Am Rande des Treffens trugen sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Günter-Grass-Haus in das Kondolenzbuch für den Literaturnobelpreisträger ein. Wenige Minuten nachdem die beiden das Haus verlassen hatten, schrieb auch Ministerpräsident Albig einen Kondolenzeintrag für den am Montag im Alter von 87 Jahren gestorbenen Grass. (dpa/HA)
