Berlin/Kiel. Mehr als zwei Milliarden Euro wird Deutschland die Anbindung für den Fehmarnbelt-Tunnel kosten. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert die Prüfung einer Neuverhandlung des Staatsvertrags.

Der geplante Ostsee-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark erhitzt hierzulande weiter die Gemüter. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags forderte von der Bundesregierung am Freitag die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark. Nach Angaben der Ausschuss-Vorsitzenden Bettina Hagedorn (SPD) folgte das Gremium mit seiner einstimmigen Entscheidung eins zu eins der Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll dem Ausschuss bis Ende September einen erneuten Bericht vorlegen.

„Wir sehen aber keinen Anlass, den Staatsvertrag zu kündigen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Der Sachverhalt an sich sei nicht neu. Dennoch werde es eine Prüfung geben. „Das tun wir.“ Hagedorn betonte jedoch: „Wir erwarten weit mehr als eine reine Pseudo-Prüfung, deren Ergebnis schon im Vornhinein feststeht.“

Hintergrund sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei der Planung der Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung. Wie Ferlemann sagte, sind auf deutscher Seite Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu erwarten. Grund ist vor allem die bei Abschluss des Staatsvertrags nicht berücksichtige, aber notwendige Ertüchtigung der Fehmarnsund-Querung. Sie verbindet die Ostseeinsel mit dem schleswig-holsteinischen Festland. „Für sie fallen je nach Variante Kosten zwischen 250 und 600 Millionen Euro an“, sagte Ferlemann.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) geht weiter davon aus, dass der Bund am Staatsvertrag mit Dänemark festhält. „Ich kann sowohl von deutscher als auch dänischer Seite nicht erkennen, dass der Vertrag neu verhandelt werden soll“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings ein Fehler gewesen, dass die Fehmarnsund-Querung überhaupt nicht Bestandteil der ursprünglichen Kostenrechnung war. „Nun ist das auch in den Zahlen des Bundesrechnungshofes so. Das ist ein ehrlicher Weg.“

In dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark von 2008 ist festgelegt, dass Dänemark die Kosten der Querung übernimmt und Deutschland die der Hinterlandanbindung. Seinerzeit wurde allerdings nur von gut 800 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung ausgegangen. Klar ist aber, dass die alte Brücke über den Fehmarnsund die mit dem Ostsee-Tunnel erwarteten größeren Verkehrsströme nicht bewältigen kann. Wegen Protesten von Anwohnern gestaltete sich zudem die Planung der Straßen und Schienentrassen schwierig.

Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2021 fertig sein. Weil es aber auf der deutschen Seite Verzögerungen beim Bahnanschluss gibt, könnte sich der Eröffnungstermin verschieben. Laut Artikel 22 des Staatsvertrags werden beide Seiten die Lage auf Neue erörtern, „sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen“.