Aktionsbündnis hat Einwendungen gegen den Entwurf für das dänische Baugesetz eingereicht. Aus Sicht der Umweltschützer darf der Tunnel unter der Ostsee zwischen Fehmarn und Lolland gar nicht per Gesetz genehmigt werden.
Fehmarn/Pinneberg. Umweltschützer haben schwere Vorwürfe gegen die dänische Regierung erhoben. Unter Federführung des „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ haben 13 Umweltvereinigungen jetzt ihre Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf in Dänemark eingereicht. „Abgesehen von vielen Verfahrensfehlern ist nach unserer Auffassung der Gesetzesentwurf gegenstandslos“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hendrik Kerlen. Am Montag endete die öffentliche Anhörungsphase.
Die Gesetzesvorlage leide an einer Reihe von gravierenden Fehlern im Planungskonzept für die Beltquerung, technischen Entwurf des Tunnels, bei den Umweltuntersuchungen. „Gegenstandlos ist das Gesetzesvorhaben aber vor allem dadurch, dass das grenzüberschreitende Bauvorhaben gar nicht per Gesetz genehmigt werden darf“, so Kerlen. Ein solches Gesetz würde gegen völkerrechtliche Konventionen und EU-Recht verstoßen. Deswegen dürfe auch in Dänemark die Baugenehmigung nur über ein Behördenverfahren erteilt werden. Falls die dänische Regierung oder der Folketing dennoch das Baugesetz verabschieden, kündigte der Sprecher ein Klage an.
Das Aktionsbündnis kritisierte auch, dass die Anhörungsphase in die Weihnachtszeit gelegt worden war, Rückfragen deshalb nicht möglich waren. Zudem war der Gesetzesentwurf ausschließlich auf Dänisch veröffentlicht worden. Kerlen forderte die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, möglichst schnell eine Übersetzung zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Der Bau des knapp 18 Kilometer langen Absenktunnels zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und Dänemark soll noch 2015 beginnen und bis 2021 abgeschlossen sein. Im Februar will die dänische Regierung das Tunnelbau-Gesetz in das Parlament einbringen. Nach neuesten Berechnungen soll der Tunnel 6,2 Milliarden Euro kosten, 700 Millionen Euro mehr als zuvor veranschlagt.