Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig hat das Ressort für die neue Bildungsministerin Britta Ernst wegen neu aufgestellt. Die Meinungen sind geteilt. Der Kieler FH-Präsident sieht keine Probleme
Flensburg/Kiel. Die Kritik am neuen Zuschnitt des Kieler Bildungsministeriums hält an. Der Präsident der Fachhochschule (FH) Flensburg, Herbert Zickfeld, fällte ein vernichtendes Urteil über die Verlagerung von Zuständigkeiten.
Der Beschluss, „dass der Wissenschaftsbereich jetzt auch noch aus personell-familiären und parteipolitischen Gründen in das Sozialministerium geschoben werden soll, macht fassungslos“, sagte Zickfeld laut einer FH-Mitteilung vom Mittwoch.
Die Begründung dafür, etwa die verwandtschaftlichen Beziehungen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zum Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, überzeuge „nicht im Geringsten“. Zuvor hatte Zickfeld davon gesprochen, dass der Wissenschaftsbereich im Norden der Lächerlichkeit preisgegeben werde.
Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, hält den neuen Zuschnitt des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums anders als sein Flensburger Kollege für unproblematisch. Die Zuordnung zum Sozialministerium passe gut zur Kieler Fachhochschule, weil dort auch Fächer aus dem Spektrum Soziale Arbeit und Gesundheit gelehrt würden, sagte Beer am Mittwoch.
Auf das operative Geschäft werde der Neuschnitt kaum Auswirkungen haben, da die Hochschulabteilung und der Staatssekretär als Ansprechpartner der Hochschulen komplett ins neue Ministerium wechselten, sagte er.
Die Bildungspolitikerin Ernst– sie ist die Frau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – werde der Kieler Koalition sehr helfen, ihre Bildungspolitik „über 2017 hinaus fortzusetzen“, hatte Albig am Dienstag gesagt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Zuständigkeit für die Hochschulen vom Wissenschafts- ins Sozialministerium verlagert.
Kritik hatte der neue Ressortzuschnitt bereits am Dienstag ausgelöst. Der Wissenschaftsbereich wird vom Bildungsministerium ins Sozialministerium verlagert. Im Hochschulbereich, bei der politischen Opposition wie bei den Grünen als Regierungspartner stieß die Entscheidung schnell auf Unverständnis. „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten (...) bedauern wir“, hieß es am Dienstag in einer ersten Stellungnahme der Grünen. „Wir hätten uns gewünscht, dass in der Koalition offen über die Strukturänderung beraten worden wäre.“
Auch der Asta der Uni Kiel übte Kritik. Die IHK Schleswig-Holstein bezeichnete die Änderung als „absolut kontraproduktiv“.
Albig verteidigte sein Vorgehen als alternativlos und beste Lösung. Die Landesregierung habe einen Corporate Governance Kodex beschlossen. Es dürfe keine Verquickungen zwischen der Aufsicht und Unternehmen geben. Der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Jens Scholz, ist der Bruder von Olaf Scholz und somit der Schwager der neuen Ministerin. Insofern habe allein die politische Verantwortung für das UKSH oder der gesamte Wissenschaftsbereich verlagert werden müssen, sagte Albig.
Wissenschaftsstaatskretär Rolf Fischer werde zum Sozialministerium wechseln und den Bereich weiterbetreuen, so dass Kontinuität gegeben sei. Im übrigen sei der Wissenschaftsbereich räumlich nie im Bildungsministerium untergebracht gewesen, sondern in einem Gebäude nahe der Staatskanzlei.
Der Chef des Uni-Klinikums begrüßte den Zuständigkeitswechsel in der Regierung. „Die Verantwortung des Gesundheitsministeriums für das UKSH wahrt die Integrität handelnder Personen“, sagte Scholz. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sagte, „Inhaltlich ist es sicher von Vorteil, dass das UKSH als größter Versorger im Gesundheitsbereich in Schleswig-Holstein thematisch beim Gesundheitsministerium angesiedelt ist“.
Dagegen wertete CDU-Hochschulexperte Daniel Günther die neue Zuständigkeit als „Stück aus dem Tollhaus“. Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge verlangte eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. „Dem ideologischen Ziel der Einheitsschule darf der Schulfrieden nicht weiter geopfert werden.“ Die neue Ministerin müsse „einen großen Besen für den Scherbenhaufen“ in der Bildungspolitik mitbringen, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.