Jetzt sollen die Akten Aufschluss geben: Die Sondersitzung des Bildungsausschusses über die umstrittene Rückkehroption von Ministerin Wende an die Uni Flensburg hat nach Ansicht der Opposition vieles offen gelassen.
Kiel. Die Opposition im Landtag sieht weiterhin Ungereimtheiten wegen der umstrittenen Rückkehroption der Uni Flensburg für Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos). „Viele Nebelkerzen, wenig Aufklärung in der Sache“, meinte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses am Montagabend, bei der neben Wende auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Vertreter der Universität Flensburg sich den Fragen der Abgeordneten stellten.
„Wir haben zahlreiche Relativierungen und Selbstkorrekturen gehört, aber den Vorwurf der Selbstbegünstigung konnte die Landesregierung nicht ausräumen“, meinte Vogt. CDU und Piratenpartei kündigten an, jetzt auf die beantragte Akteneinsicht zu dem Vorgang zu setzen. Die FDP behält sich „weitere parlamentarische Schritte vor“.
Die Uni Flensburg hatte Wende auf deren Wunsch in einer Absichtserklärung vom 30. Mai 2012 ihr eine mit rund 8000 Euro im Monat dotierte Professur in Aussicht gestellt, sollte sie ihr Ministeramt vorzeitig beenden. Wende war damals Uni-Präsidentin, bis Albig ihr anbot, Ministerin zu werden. Eine Professur hatte Wende in Flensburg nicht, aber zuvor im niederländischen Groningen. Nach öffentlichem Druck erklärte Wende am 17. April, auf die Rückkehroption zu verzichten. Albig hatte ihr das geraten.
Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW forderten ein Ende der aus ihrer Sicht unnötig langen Debatte. Albig und Wende hätten „reinen Tisch“ und den Sachverhalt transparent gemacht, so der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Die Opposition solle mit dem „unsinnigen Gestocher“ aufhören und zu einer konstruktiven Debatte um das geplante Lehramtsgesetz zurückkehren.
Der CDU-Abgeordnete Daniel Günther sah das völlig anders: „Als Fakten bleiben: Frau Wende hat ihr damaliges Präsidium zu einem Beschluss gedrängt, der sie ihren Wünschen entsprechend bessergestellt hätte, als es ihr vom Gesetz her zustand. Frau Wende wusste bereits vor eineinhalb Jahren, dass dieser Beschluss von der Fachabteilung ihres Ministeriums als rechtswidrig eingestuft wurde. Das hat sie einfach ignoriert und gegen den Rat ihrer Fachabteilung vertuscht“, so Günther. Die Flensburger Universitätsvertreter hätten deutlich gemacht, dass sie diesen auf Wendes „Drängen“ zustande gekommenen Beschluss heute so nicht mehr fassen würden.
„Auch die rechtliche Darstellung des Ministerpräsidenten ist zu hinterfragen“, so Günther. Albig seit nicht nur deutlich von dem abgewichen, was er noch am 14. Mai im Landtag gesagt habe. „Er hat zu Wendes Entlastung einige sehr weitgehende Behauptungen aufgestellt, die wir nach Vorlage des von uns beantragten Wortprotokolls prüfen lassen werden.“
Aufhorchen ließ auch nach Ansicht Vogts im Bildungsausschuss die Erklärung Wendes, ihr Ministerium habe im Herbst 2012 den Beschluss der Universität vom 30. Mai 2012 als rechtswidrig eingeschätzt. „Unternommen hat sie dann – zu diesem Zeitpunkt bereits Ministerin und damit Rechtsaufsicht der Uni Flensburg – jedoch nichts“, kritisierte Vogt. „Dabei hätte dies spätestens der Moment sein müssen, in dem sie korrigierend oder zumindest überprüfend hätte handeln müssen.“ Offenbar habe Wende trotz der Hinweise nicht auf die weitreichenden Zugeständnisse der Universität verzichten wollen.
Wende hatte im Ausschuss erklärt, sie habe dem von ihr eingeholten Rechtsgutachten eines Bonner Juristen mehr vertraut als der konträren Einschätzung ihres Ministeriums. Der Piraten-Abgeordnete Uli König meinte, einem einzelnen, externen Juristen mehr zu trauen als der juristischen Garde der Hochschulabteilung des eigenen Ministeriums „wirft ein erhellendes Bild auf die Arbeit der Ministerin“. Ob das Rückkehrrecht, auf das Wende drang, „rechtlich in Ordnung ist, wird sich herausstellen“. „Aber schon jetzt sei gesagt: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim.“