Der Beschluss aus Kiel sei rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilten die Leipziger Richter. Gegen den Bau der zehn Kilometer langen Trasse zwischen Weede und Wittenborn hatten Umweltschützer geklagt.
Leipzig/Kiel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weiterbau der Autobahn 20 gestoppt. Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den zehn Kilometer langen Neubau von Weede bis Wittenborn sei rechtswidrig und nicht vollziehbar, hieß es in der Mitteilung vom Mittwoch.
Der Spruch hat beträchtliche Verzögerungen für den Weiterbau der Autobahn zur Folge. Gegen die Planung geklagt hatten die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu sowie zwei Gemeinden und Privatleute.
Es ging um den Schutz eines großen Fledermausquartiers und um den konkreten Verlauf der geplanten Trasse auf einem zehn Kilometer langen Autobahn-Abschnitt. Mit der Gerichtsentscheidung dürfte sich der Weiterbau der A20 deutlich verzögern.
Die Verbände hätten zurecht die Verträglichkeitsuntersuchungen des Landes beanstandet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Nach Ansicht des Gerichts wurde nicht gründlich genug geprüft, welche Auswirkungen der Autobahnbau in diesem Abschnitt auf das streng geschützte Gebiet Segeberger Kalkberghöhle hat. Dieses Gebiet ist das größte bekannte Fledermausgebiet mit mehr als 20.000 Tieren, die dort überwintern. Nach Ansicht der Naturschützer reichen die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen.
Der Vorsitzende Richter sprach in der mündlichen Verhandlung von einem bedeutenden Habitat. Warum nicht eine weiter südlich gelegene Trassenführung gewählt wurde, wollte das Gericht wissen. Dies kann im Nachhinein ein Fingerzeig auf seine Entscheidung gewesen sein.
Die Industrie- und Handelskammer sprach nach der Gerichtsentscheidung von einem herben Rückschlag und forderte mehr Planungsmittel.
Die A 20 kann bisher von der A 11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden. Die Landesregierung plant - bis zum Jahr 2017 - einen Weiterbau bis an die A 7 heran.
Danach soll die A 20 bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden. Dies soll Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland wirtschaftliche Impulse geben.
Minister Meyer: Gerichtsentscheidung zur A20 ein Rückschlag
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen einen Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg als Rückschlag bezeichnet. Das Ziel, die Autobahn bis 2017 bis an die A7 heranzuführen, könne nun nicht mehr erreicht werden, sagte der SPD-Politiker am Rande der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Suhl (Thüringen).
Der Rückschlag könne aber geheilt werden. Die beanstandeten Fehler würden in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben. Die notwendigen Änderungen werden nach einer ersten Einschätzung Meyers mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.