Aufnahme der deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die schleswig-holsteinische Landesverfassung bestimmt Landtagssitzung.

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag will ein neues Kapitel des Minderheitenschutzes in Deutschland schreiben. Zum Auftakt der November-Sitzung soll der Schutz der deutschen Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen werden. Alle Parteien im Parlament sind dafür. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland. Im Norden leben rund 5000 Sinti und Roma.

Im Zentrum der politischen Parlamentsdebatten dürfte die erste Lesung des Haushalts 2013 in Höhe von 9,65 Milliarden Euro stehen. Bereits im Vorfeld haben die Oppositionsparteien CDU und FDP den Entwurf der grünen Finanzministerin Monika Heinold wegen einer ihrer Meinung nach zu hohen Neuverschuldung von fast 420 Millionen Euro kritisiert. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW betonten dagegen, Schwerpunkte der zukunftsorientierten Investitionen seien der Bildungsbereich und die Dämmung öffentlicher Gebäude zum Schutz des Klimas. Sie lobten den ersten Haushaltsentwurf, den die grüne Finanzministerin Monika Heinold für die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW vorgelegt hat.