Der Landtag in Kiel ist beunruhigt über die verschlechterte Lage der HSH Nordbank, weil das Land mit einer Milliardengarantie bürgt.
Kiel. Über Konsequenzen aus der verschlechterten Lage der HSH Nordbank sind Regierung und Opposition im Kieler Landtag gespalten. Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen und Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen am Freitag die Forderung von CDU/FDP zurück, in den Entwurf des Landeshaushalts 2013 eine Risikorücklage aufzunehmen. Nachdem die HSH Nordbank im zweiten Quartal Verluste machte, ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg mit ihren Garantien einspringen müssen. Die sogenannte Ziehungswahrscheinlichkeit wuchs zum 30. Juni auf über 41 Prozent, die Eigenkapitalquote fiel auf einen zunehmend kritischen Wert um 10 Prozent.
„Wir beschönigen die Lage nicht, aber wir beschwören die Risiken auch nicht herauf, indem wir die Bank schlechtreden“, sagte Heinold. „Die finanzielle Zukunft des Landes ist eng an den Erfolg der Bank gekoppelt – dementsprechend sensibel wird die Landesregierung vorgehen.“ Die reale Situation mache ihr aber Sorge. Ob, wann und in welcher Höhe aber Risikokovorsorge im Haushalt nötig ist, könne heute niemand voraussagen. „Es gibt zurzeit keine seriöse Grundlage, um im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Risikovorsorge in den Haushalt 2013 aufzunehmen“, sagte Heinold unter Berufung auf Vorgaben der Landeshaushaltsordnung.
Die HSH Nordbank stützt sich noch auf Garantien der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in Höhe von sieben Milliarden Euro, nachdem es zunächst sogar zehn Milliarden waren. Die Garantien wirken wie Eigenkapital. Da die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, dass sie auch in Anspruch genommen werden könnten, halten CDU und FDP eine Risikovorsorge im Haushalt 2013 für erforderlich.
Seit 2009 kletterte die Ziehungswahrscheinlichkeit von 39,6 auf 41,4 Prozent. „Und es gibt die Sorge, dass sie über 50 Prozent steigt“, sagte Heinold. Aber auch dann blieben noch mehrere Puffer, bis das Land tatsächlich mit Zahlungen aus der Garantie in Anspruch genommen würde. Heinold räumte aber ein, dass die Verantwortung für die Bank gravierende Risiken für das Landesvermögen beinhaltet. „Niemand kann für die Zukunft ausschließen, dass die HSH Nordbank um weitere staatliche Unterstützung ersucht“, sagte Heinold.
„Die Bank selbst hat am 30. Juni 2012 öffentlich erklärt: Sie kann nicht ausschließen, dass in der Zukunft tatsächliche Zahlungsausfälle anfallen, die den Selbstbehalt von 3,2 Milliarden Euro der Bank übersteigen und dazu führen, dass sie die Zweitverlustgarantie in Anspruch nehmen muss.“ Sollte es notwendig werden, Verluste in den Landeshaushalt zu überführen oder Vorsorge zu treffen, werde die Regierung das selbstverständlich tun.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt der Ministerin entgegen, es sei Unsinn, man dürfe im Haushalt keine Vorsorge treffen. Er forderte die Regierung auf, im Haushalt nicht die Schuldengrenze voll auszuschöpfen. „Die Risiken wachsen exponentiell“, sagte Kubicki. Es sei Zeit zum Handeln, um das Risiko für das Land zu minimieren.
Wenn die Entwicklung so weitergehe, werde die Ziehungswahrscheinlichkeit bei den Garantien zum Jahresende 50 Prozent überschreiten, sagte CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Die Ziehungswahrscheinlichkeit war Ende 2010 geringer als heute, die Kernkapitalquote höher und die Charterraten im Schiffsgeschäft waren im Aufschwung.“ Koch warnte davor, keine Risikovorsorge zu treffen. „Das ist Verantwortungslosigkeit mit Vorsatz“, sagte der CDU-Politiker. Auch die Piraten forderten Vorsorge im Haushalt.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verbieten sich Blicke durch die rosarote Blicke, aber auch Kassandrarufe. Düstere Szenarien aufzuzeichnen vergrößere die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch eintreten. „Die Sorgen haben wir alle“, räumte Stegner ein. Er bekundete „außerordentlich großes Vertrauen“ in die Finanzministerin. Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen nannte die Lage der Bank beunruhigend. Die Kernkapitalquote sei dramatisch gesunken. Die Bank sei unzureichend von den früheren Landesregierungen überwacht worden. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, die Bank dürfe nicht schlechter geredet werden, als sie ist.