Es bestätige, dass Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar seien.

Kiel. Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. Das Urteil sei wichtig, „weil es zum einen bestätigt, dass der Fiskalpakt und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Kubicki am Mittwoch in Kiel. Gleichzeitig werde das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesrat gestärkt sowie die vorgesehene Höhe der Haftungsgrenzen nochmals verdeutlicht. Wer am bisherigen Kurs der Bundesregierung gezweifelt habe, sei eines Besseren belehrt worden.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. (dapd)