Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW will mit einem Etat von rund 9,7 Milliarden stärker in Bildung und Energiewende investieren.
Kiel. Unter dem Motto „intelligent investieren - solidarisch sparen“ hat die schleswig-holsteinische Landesregierung Eckwerte des Haushalts 2013 beschlossen. „Wir stärken die Bildung, investieren in die Energiewende und halten den Konsolidierungspfad ein“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Landesregierung, die CDU und FDP abgelöst hat, setze ihren Politikwechsel konsequent um, spare aber ebenso konsequent. Dies bedeute, „dass wir auf Umschichtungen setzen müssen und setzen werden.“ Bis 2020 sollen – wie schon von CDU/FDP geplant - zehn Prozent aller Stellen abgebaut werden. Neben den Eckwerten für 2013 wurde die Finanzplanung bis 2022 aktualisiert.
+++Innenministerium genehmigt Kieler Haushalt+++
FDP und CDU übten massive Kritik. „Würde man Verben für diese Eckwerte suchen, es wären die drei „t“ tricksen, tarnen, täuschen“, meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg. Der Haushalt 2013 werde „als haushaltspolitische Luftnummer in die Geschichte eingehen“. CDU-Finanzexperte Tobias Koch sprach von einer deutlich höheren Neuverschuldung zulasten kommender Generationen. Außerdem werde die jährliche Konsolidierungshilfe für Schleswig-Holstein von Bund und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro durch Ausreizen der Verschuldungsgrenzen gefährdet. „Künftig wird jede Sitzung des Stabilitätsrates zu Schweißausbrüchen bei den schleswig-holsteinischen Sitzungsteilnehmern führen.“
Der Haushalt 2013 soll insgesamt 9,650 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen wachsen um rund 880 Millionen Euro, die Ausgaben um 380 Millionen. Der strukturelle Fehlbetrag steigt dennoch um 10 auf 780 Millionen Euro. Damit würden aber die nach der Schuldenbremse zulässigen Grenzen eingehalten, betonte Heinold. Und zwar nach der schärferen Berechnungsgrundlage des Landes und nicht des Bundes. Ob dies auch in den nächsten Jahren noch zu schaffen sei, bleibe abzuwarten. Wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen sinkt die Zinslast des Landes 2013 im Vergleich zum laufenden Jahr um 80 Millionen Euro auf 980 Millionen. Die Nettokreditaufnahme geht auf 420 Millionen Euro (2012: 940 Millionen Euro) zurück.
Die Kommunen erhalten bei der Finanzierung von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren 2013 zusätzlich 15 Millionen Euro, bis 2017 wächst der Betrag auf 80 Millionen Euro. Im Schulbereich überraschte die Ministerin mit neuen Zahlen zur Schüler- und Lehrerentwicklung. So kommen – wie angekündigt – im nächsten Jahr 300 Lehrer-Planstellen ins Bildungssystem. Darüber hinaus wird die von der alten CDU/FDP-Landesregierung geplante Kürzung von 72 Lehrerstellen zurückgenommen.
Eine neue aktuelle demografische Prognose habe nun ergeben, dass es künftig noch weniger Schüler geben werde als bislang erwartet, sagte Heinold. Deshalb könnten bis 2017 rein rechnerisch 360 Lehrerstellen mehr wegfallen als noch von CDU und FDP geplant. Die Landesregierung werde aber die Hälfte dieser „demografischen Rendite“, also 180 Stellen, im System belassen. Bis 2020 sollen insgesamt 3241 Lehrerstellen gestrichen werden statt der von CDU/FDP geplanten 3600 Stellen.
Die dänischen Schulen werden künftig finanziell mit den öffentlichen Schulen gleichgestellt. Für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft – etwa Waldorfschulen oder christliche Schulen - soll es 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr mehr geben, ansteigend auf 7,5 Millionen im Jahr 2017.
Den finanziellen Spielraum durch die niedrigeren Zinszahlungen in 2013 nutzt die Landesregierung für das neue, mit 50 Millionen Euro ausgestattete Investitionsprogramm „PROFI“ (Programm für eine vorsorgende Finanzpolitik). Es soll zu niedrigeren Energie- und Betriebskosten öffentlicher Gebäude führen und den Landesetat dauerhaft entlasten. So sollen Investitionen ermöglicht werden zur Steigerung der Energieeffizienz. Im Blick habe man zum Beispiel die Hochschulen, die schlecht gedämmt seien.
Zur Streichliste gehören folgende Maßnahmen: Die Aufstockung der Vertretungsfonds für Unterrichtsausfall wird zurückgenommen, ebenso die Anhebung der Mittel für den Landesstraßenbau. Die Wirtschaftsförderung für einzelne Betriebe wird eingeschränkt. Dem Rotstift zum Opfer fallen auch insgesamt 60 Millionen Euro, die 2016/2017 für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung vorgesehen waren. Um die Einnahmen auch auf Bundesebene zu erhöhen, will sich die Landesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer engagieren.