Die deutschen Sinti und Roma sollen als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen werden. Mehrheit im Landtag so gut wie sicher.
Kiel. Die deutschen Sinti und Roma sollen in die schleswig-holsteinische Landesverfassung als Minderheit aufgenommen werden. Für einen entsprechenden Parlamentsantrag zeichnete sich am Donnerstag im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ab. SPD, Grüne, SSW, Piratenpartei und FDP unterstützten den Antrag, der einstimmig zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Europaausschuss überwiesen wurde. Die Parteien haben 47 Abgeordnete und damit bereits die Zweidrittelmehrheit der insgesamt 69 Parlamentssitze. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von Symbolpolitik im besten Sinne.
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„Die Zeit ist reif dafür, dass wir uns klipp und klar zu den Sinti und Roma bekennen“, sagte Albig am Donnerstag. Dänen und Friesen, Sinti und Roma seien ein elementarer Teil Schleswig-Holsteins, betonte Albig. „Die Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein. Seit Jahrhunderten gehören sie zu diesem Land.“ Die Menschen, die in diesem Land leben, seien zuallererst Schleswig-Holsteiner.
In Artikel 5 der Verfassung soll es künftig heißen: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen habe Schleswig-Holstein die Chance, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen sagte, dass es Bedenken in seiner Fraktion gebe, aber auch Zustimmung für den Antrag - der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Callsen verwies darauf, dass die Sinti und Roma keine landesspezifische Minderheit sei wie zum Beispiel die Dänen und die Friesen. Auch in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, wo traditionell viele Sinti und Roma lebten, seien sie nicht als Minderheit in der Verfassung besonders geschützt. Die CDU werde sich in die weiteren Beratungen „sehr konstruktiv und verantwortungsvoll einbringen“.
In Schleswig-Holstein leben rund 5000 Sinti und Roma. In der Nazi-Zeit kamen rund 400 Sinti und Roma aus dem Norden in Vernichtungslagern ums Leben. Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, und der Landesvorsitzende der Sinti und Roma, Matthias Weiß, verfolgten auf der Zuschauertribüne die würdevolle Debatte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte sich zuversichtlich, dass eine 20 Jahre währende Diskussion um die Verfassungsänderung endlich ihren Abschluss finden werde.