Innensenator Neumann hat die Ausländerbehörde in Schutz genommen, die versucht hatte, eine Roma-Familie nach Mazedonien abzuschieben.
Hamburg. Nach Kritik an der versuchten Abschiebung einer Roma-Familie hat Innensenator Michael Neumann (SPD) Hamburgs Ausländerbehörde in Schutz genommen. Es könne nicht sein, dass Medien und sogar einige Parlamentarier öffentlich den Eindruck erweckten, die Familie sei "überfallen“ oder Opfer einer "menschenverachtenden Säuberungsaktion“ geworden, sagte Neumann am Donnerstagabend vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft.
Mitarbeiter der Ausländerbehörde waren am vergangenen Freitagabend mit Polizisten in die Wohnung der siebenköpfigen Familie gekommen, um sie nach Mazedonien abzuschieben. Nach Darstellung der Familie entriss eine Mitarbeiterin der Mutter ihren einjährigen Sohn, um Auskunft über den Aufenthaltsort der vier Töchter zu erpressen. Die waren zu dem Zeitpunkt in einem Ferienlager auf der nordfriesischen Insel Föhr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung.
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Die betroffene Mitarbeiterin weist die Vorwürfe zurück. Ihrer Darstellung nach hatte die Mutter des Kindes einen Schwächeanfall und drohte umzufallen. Sie habe der Frau das Kind vom Arm genommen, damit es nicht verletzt wird.
Innensenator Neumann betonte vor dem Ausschuss, dass er keinen Anlass habe, an der Aussage der Mitarbeiterin zu zweifeln. „Auch für Mitarbeiter von Behörden gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist“, sagte er und verwies auf das laufende Verfahren.
Sinti und Roma erwartet Leben in Armut
Kritische Fragen an Senat und Polizei stellten im Ausschuss die Abgeordneten Antje Möller (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Sie implizierten, dass die Behörden bei der versuchten Abschiebung zu hart vorgingen. Ein Sprecher der Innenbehörde wies den Vorwurf zurück. Die Roma-Familie halte sich illegal in Deutschland auf, ihr sei zwei Mal Gelegenheit gegeben worden, selbstständig auszureisen. Die Roma-Familie war 2010 nach Deutschland gekommen, die deutschen Behörden lehnten ihren Antrag auf Asyl mehrfach ab. Laut Ausländerbehörde schob sie den Vater nach dem Vorfall am vergangenen Freitag nach Skopje ab.
Abschiebungen von aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Sinti und Roma sorgen immer wieder für Kritik von Menschenrechtlern. In ihrer Heimat erwartet sie meist ein Leben in Armut oder Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen.