Die Partei stehe für einen Eintritt in eine Regierung bereit, teilte die Spitzenkandidaten der Partei der dänischen Minderheit mit.
Kiel. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) steht nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai für einen möglichen Eintritt in eine Regierung bereit. Das sagte die Spitzenkandidatin der Partei der dänischen Minderheit, Anke Spoorendonk, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Wer A sage, müsse auch B sagen.
Vorrangiges Ziel sei ein Regierungswechsel und nicht das Mitregieren. Wenn aber rechnerisch für eine neue Koalition mit SPD und Grünen der SSW gebraucht werde, „wollen wir uns nicht verweigern“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei. Gleichzeitig erteilte sie der CDU erneut eine Absage für eine etwaige Regierungsbildung und begründete dies mit der Minderheitenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. „Da ist viel kaputt gemacht worden.“
Spoorendonk bezeichnete das Ende der Gleichbehandlung der dänischen Schulen als größtes Ärgernis in der nun auslaufenden Wahlperiode. Die Mittelzuweisung an die dänischen Einrichtungen war um 15 Prozent gegenüber den deutschen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gekürzt worden.
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Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW ist in Schleswig-Holstein mit rund 4.000 Mitgliedern die drittgrößte Partei und peilt als Ziel die fünf Prozent beziehungsweise das Erreichen von erneut vier Mandaten an. Für den möglichen Eintritt in eine Koalition würde der SSW erstmalig auch für einen Ministerposten zur Verfügung stehen. Auf ein ganz bestimmtes Ressort beharre der SSW jedoch nicht, sagte Spoorendonk.
Ihr sei wichtig, dass bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit ihrer Partei auf Augenhöhe gesprochen werde, „weil wir uns nicht als Anhängsel einer anderen Partei sehen“. Man habe sich als eine seriöse Alternative auf dem Stimmzettel dargestellt, sagte Spoorendonk, die als Hauptpunkte ihres Wahlprogramms Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und regionale Gerechtigkeit auflistete.
Zudem stehe der SSW für die Einhaltung der Schuldenbremse, die im Wahlprogramm nicht ohne Grund an erster Stelle aufgeführt sei, sagte Spoorendonk. Sie gehöre zu den Fundamenten der Politik in den folgenden Jahren.
(dapd)