Gegen das Umfragetief: Vor der Landtagswahl im Norden leisten die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den Nord-Linken Beistand.
Kiel. Schwergewichte gegen Umfragetief: Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl im Norden unterstützen die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Nord-Linken. „Wenn man gewinnen will, muss man optimistisch sein“, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zum Auftakt des zweiten Parlamentariertags am Donnerstag in Kiel.
Von Wahlkämpfer zu Wahlkämpfer sprach auch Saarlands Spitzenkandidat Oskar Lafontaine den Nord-Linken Mut zu. „Wir werden versuchen, Euch durch unser Wahlergebnis zu helfen“. In Umfragen liegen die Linken an der Saar bei rund 21 Prozent. An der Förde dümplen sie bei 3 Prozent. Damit würden sie den Einzug in den Landtag deutlich verpassen. „Die Sozialdemokratie hat sich so weit nach rechts bewegt, dass viel Platz für eine linke Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland ist“, sagte Lafontaine vor rund 200 Abgeordneten aus EU-Parlament, Bundestag und den Landesparlamenten.
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Lafontaine attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig für ihre Politik zur Euro-Rettung. „Merkel ist dabei, Europa zu zerstören, und zwar die Demokratie in Europa, aber auch den sozialen Zusammenhalt.“ Mit den Euro-Rettungsmaßnahmen habe sie zig Milliarden deutschen Geldes verspielt. „Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit“, sagte der ehemalige Bundesparteichef. Dem Finanzsektor warf er vor, die Demokratie weltweit abschaffen zu wollen. „Der Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.“
Als Mittel gegen die Finanzkrise sehen die Linken in erster Linie eine europaweite Millionärssteuer. Außerdem müssten Staaten über eine öffentlich-rechtliche Bank Kredite bekommen, die sich wiederum Geld bei der Europäischen Zentralbank leiht, heißt es in einer Kieler Erklärung, die die Abgeordneten in der Landeshauptstadt verabschiedeten. Den beschlossenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten sehen die Linken dagegen kritisch, ebenso die Schuldenbremse.
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Mit einem 14 Meter langen Plakat direkt neben der Kieler CDU-Landesgeschäftsstelle protestierten sie am Vormittag gegen das Verbot der Neuverschuldung ab 2020. „Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen“, hieß es darauf. „So ein bisschen Rebellentum ist schon angesagt“, sagte Gysi. Die CDU ließ die Provokation an sich abprallen. „Ist wurscht“, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Günther.
„Die Schuldenbremse ist murks und führt nur zu sozialen Kürzungen“, kritisierte die Linken-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Antje Jansen . „Diese Regierung gehört am 6. Mai abgewählt.“ Die Linken hatten 2009 noch sechs Prozent der Stimmen eingefahren und stellen seitdem sechs Abgeordnete im Landtag.
(dpa/abendblatt.de)