“Stillstand“ und “Linksruck“: CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager äußerst sich kritisch zum Koalitionsvertrag der “Dänen-Ampel“.
Kiel. De Jager sagte am Mittwoch in Kiel, der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des Stillstands und stehe für einen Linksruck. "Die "Dänen-Ampel“ ist immer dann einig, wenn sie gegen etwas ist.“ Vor allem die Pläne für die Verkehrspolitik stießen bei dem noch amtierenden Verkehrsminister auf Ablehnung. So hatte sich das Bündnis darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode – also 2017 – die Autobahn 20 nur bis zur A 7 weiterzubauen und nicht weiter nach Westen. "Das gefährdet die Mobilität in Schleswig-Holstein, und das gefährdet die Verkehrsanbindung in Schleswig-Holstein“, warf de Jager dem Bündnis vor.
Er kritisierte die "Dänen-Ampel" scharf: "Es gibt kein Konzept für die Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein". Die Planungen zum Autobahnausbau schafften "eine Sackgasse“.
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Dadurch werde die "Trichterfunktion des Elbtunnels“ entlang der A 7 noch verstärkt, sagte de Jager. Durch die vom Dreierbündnis getroffene Entscheidung werde das Land aber abgehängt.
(Mit Material von dpa und dapd)