Geschäftsführer unterstreicht Nähe zum rot-grünen Lager und will alte Politik-Rituale aufbrechen. Gespräch mit Torsten Albig geplant.
Berlin/Kiel. Das als „Dänen-Ampel“ bezeichnete Dreierbündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wäre allein auf Sand gebaut, denn es erreicht gerade die Mehrheit von 35 Stimmen. Die Piraten wollen den Weg für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein daher absichern.
Einem Bündnis stellte der politische Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader am Montag Unterstützung in Aussicht. Auch der Kieler Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt schloss eine Unterstützung nicht aus – verlangte von der SPD aber zunächst eine Einladung zu Gesprächen.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte die Piratenpartei am Sonntag 8,2 Prozent der Stimmen erzielt und damit nach Berlin und dem Saarland den dritten Landtag in Folge erobert. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer setzt nun durch das erneut gute Ergebnis seiner Partei auch auf eine „Signalwirkung“ für die nächsten Sonntag anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Piraten wollten nun alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen, „das auch in die Nähe von 8,2 Prozent geht“.
+++ Der Kubicki-Effekt sichert die acht Prozent +++
+++ Grüne hoffen jetzt auf die Dänen-Ampel +++
Bundesgeschäftsführer Ponader sagte in Berlin zur Schleswig-Holstein-Wahl: „Die Piraten vor Ort werden jede sinnvolle Entscheidung, die unseren Werten entspricht, mittragen.“ Es werde deshalb keine knappe Mehrheit im Kieler Landtag geben.
Der erst vor knapp einer Woche gewählte Ponader scheint die Piraten näher an das rot-grüne Lager führen zu wollen. Die Wähler der Piraten würden wahrscheinlich eher Bündnisse im progressiven Lager bevorzugen als die Fortsetzung einer großen Koalition, sagte er auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013.
Die Piraten seien „jederzeit bereit, für Regierungsfähigkeit zu sorgen“, wollten aber noch nicht selber regieren. Für Nordrhein-Westfalen wollte Ponader zunächst die Wahlergebnisse abwarten, schloss aber im Falle eines Einzugs in den Landtag auch da nicht aus, eine mögliche rot-grüne Regierung zu unterstützen.
Die Kieler Piraten kündigten derweilen an, alte Politik-Rituale aufbrechen zu wollen. Das Modell der Koalitionen „alter Art“ sei überholt, sagte Schmidt. Einer der künftigen Abgeordneten ergänzte, Ziel der Piraten sei es, die „Blockmentalität“ im Landtag zu durchbrechen.
Eine Unterstützung für den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig gebe es nicht um jeden Preis. Sollte Albig auch von den Piraten als Ministerpräsident gewählt werden wollen, müsse er zu Gesprächen einladen, sagte Schmidt. „Die Unterstützung für ihn hängt aber auch davon ab, ob es piratige Themen gibt“, ergänzte der künftige Abgeordnete Ulrich König. Dazu gehöre etwa ein klares Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Im Landtag wollen sich die sechs neuen Piraten-Parlamentarier als erstes um ihr Kernthema Transparenz kümmern. Ausschusssitzungen etwa sollten nach ihrer Ansicht künftig live übertragen und damit für jedermann zugänglich sein. Zu Beginn werde man sich auch, wie für die Piraten üblich, mit der Geschäftsordnung des Landtags auseinandersetzen.
Die Piraten wollten zudem eine „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“ erleichtern. Bislang seien viele Antragsrechte den einzelnen Fraktionen vorenthalten. „Wir wollen, dass das auch für Gruppen aus mehreren Fraktionen möglich ist“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer.
Von Julia Spurzem und Jens Twiehaus , dapd
