Kreis Pinneberg. Gewerkschaft ruft für Freitag und Sonnabend zum Warnstreik auf. Im Kreis Pinneberg fallen bei VHH und KViP fast alle Fahrten aus.

Kaum ist der Lokführerstreik der GDL erst einmal vorbei, droht der nächste Ausstand im ÖPNV. Die Gewerkschaft Ver.di hat in Schleswig-Holstein für Freitag und Sonnabend einen zweitägigen Warnstreik bei Busunternehmen angekündigt, der auch den Kreis Pinneberg empfindlich treffen wird.

Denn die Gewerkschaft hat auch die Busfahrer der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein (VHH) sowie der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Warnstreiks beginnen um 3 Uhr am Freitag und enden am Sonntag mit Dienstbeginn. Das teilt die Gewerkschaft, die die Beschäftigten aller Busunternehmen im Land zum Streik aufgerufen hat, mit.

Streik im ÖPNV: Bei den VHH fallen vermutlich alle Fahrten aus

Die VHH verfügt im Kreis Pinneberg über Betriebshöfe in Schenefeld und Quickborn, ist im Kreis eine der entscheidenden Säulen im Busverkehr und spielt auch in Hamburg eine wichtige Rolle. Insgesamt 166 Buslinien werden von dem Unternehmen in der Metropolregion Hamburg bedient.

Dort heißt es, dass vermutlich alle Fahrten des Unternehmens an den beiden Streiktagen entfallen werden. „Unseren Fahrgästen raten wir, die aktuellen Informationen auf den Kanälen der VHH und des HVV zu verfolgen und wenn möglich für die Dauer des Streiks auf Alternativen umzusteigen“, so das Unternehmen.

Wenn Schüler nicht zur Schule kommen können, wird dies nicht als Fehltag gewertet

Man sei derzeit noch mit allen Beteiligten im Gespräch, um trotz des Streiks zumindest den Schülerverkehr am Freitag gewährleisten zu können. Ob dies so kommt, ist unklar. Laut einer Mitteilung des HVV am Mittwochnachmittag könne der Schulbusverkehr in Schleswig-Holstein am Freitag nicht gefahren werden.

David Ermes, Sprecher des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, sagt dazu: „Es gibt seitens der zuständigen Stellen der Kreise und auch seitens der Schulaufsicht keine Veranlassung, die Schule ausfallen zu lassen.“ Aber er betont auch: „Schülerinnen und Schülern, die wegen des Streiks nicht zur Schule kommen können, wird dies selbstverständlich nicht als Fehltag gewertet. Das gilt für alle Schularten! Wichtig ist in diesem Fall aber eine kurze Mitteilung an die Schule.“

VHH: Ver.di habe attraktives Angebot für Manteltarifvertrag abgelehnt

„Wir nehmen die Verhandlungen des Manteltarifvertrags sehr ernst“, so die VHH-Geschäftsführer Britta Oehlrich und Lorenz Kasch. Ihr Unternehmen verstehe sich als Treiberin der Mobilitätswende und zuverlässiger Mobilitätspartner der Fahrgäste. „Um dieses Ziel zu erfüllen, braucht es faire und attraktive Arbeitsbedingungen für die Menschen in unserem Unternehmen, die dieses Ziel tagtäglich mit Leben füllen und mit Leidenschaft die Leistung auf die Straße bringen“, so die Geschäftsführer.

Im vergangenen Jahr habe die VHH durch die frühzeitige Verhandlung des Haustarifvertrags Verbesserungen für die Gehälter der Mitarbeiter erzielen können. Zugleich habe man zeitgleich einen attraktiven Vorschlag für den Manteltarif unterbreitet, den ver.di jedoch nicht angenommen habe.

VHH will Verbesserungen für die Mitarbeiter, der Abschluss müsse aber finanziell darstellbar sein

Die Gewerkschaft habe am 5. Dezember ihre Gegenforderungen unterbreitet und diese auf dem nächsten Termin am 24. Januar erläutert. Aktuell arbeite die VHH an dem Gegenangebot der Arbeitgeberseite, das auf dem nächsten regulären Verhandlungstermin am 22. Februar vorgestellt werden solle. Weitere Termine seien bereits vereinbart.

In den aktuellen Verhandlungen für den Manteltarif sei das Unternehmen bereit, Verbesserungen für die Mitarbeiter in zentralen Punkten wie dem Urlaubsanspruch zu gewähren. „Gleichzeitig müssen diese Verbesserungen für uns als öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeldern arbeitet, finanziell darstellbar sein“, so die beiden Geschäftsführer. Außerdem sei in den Verhandlungen zu berücksichtigen, dass die VHH in einer Wettbewerbssituation agiere.

Bei der KViP fallen alle Fahrten aus – mit ganz wenigen Ausnahmen

Mit der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) mit Hauptsitz in Uetersen ist im Kreis auch ein zweites kommunales Unternehmen im Busverkehr aktiv. Laut er Ankündigung von Ver.di Nord soll die KViP ebenfalls bestreikt werden.

Dort heißt es, dass an den beiden Streiktagen alle Busfahrten ausfallen werden. Eine Ausnahme soll es für die Fahrten auf den Linien 660 bis 665 geben, die für das Lebenshilfewerk erfolgen. Auch die Fahrten im Schulverkehr sollen zumindest für den Grundschulbereich am Freitag erfolgen. Dafür muss am Donnerstag noch eine Notdienstvereinbarung zwischen der Geschäftsführung und Ver.di abgeschlossen werden.

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Die AKN ist vom Streikaufruf nicht betroffen, auch die S-Bahnen fahren laut Fahrplan. Betroffen ist jedoch die Hamburger Hochbahn, die mit Unverständnis auf den Streik reagierte. Vermutlich werden alle Busse des Unternehmens im Depot bleiben und auch die U-Bahnen in Hamburg nicht fahren.

HVV: Der Streikaufruf von Ver.di betrifft alle Bundesländer außer Bayern

Von der Tarifrunde sind laut Ver.di bundesweit mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90 000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.

Der Streikaufruf von Ver.di betrifft alle Bundesländer außer Bayern. Verhandelt wird zwar in allen betroffenen Bundesländern gleichzeitig. Inhaltlich geht es aber um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge.

Warnstreik im ÖPNV: Es geht um den Manteltarifvertrag

Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bezahlung ist in den Entgelttarifverträgen geregelt. Oder wie etwa bei den VHH in Haustarifverträgen.

Für die Gewerkschaft geht es nach eigenen Angaben darum, die Arbeitsbedingungen für die rund 3500 Beschäftigten im ÖPNV in Schleswig-Holstein zu verbessern und zukunftsfähig zu machen.

Ver.di Nord wirft den Arbeitgebern eine Haltung „nahe am Realitätsverlust“ vor

„Was die Arbeitgeber angeboten haben, ist nahe am Realitätsverlust und blendet dabei die Realität der Beschäftigten völlig aus. Statt den Beschäftigten Druck zu nehmen und konstruktiv an einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu arbeiten, kommen sie mit einer Erhöhung der Arbeitszeit oder gar Ausweitung von Schichten“, so Sascha Bähring, Verhandlungsführer von ver.di Nord.

Der Omnibus Verband Nord (OVN) als Vertreter der Arbeiter wolle gar nicht erst über die Forderung nach einer 35 Stundenwoche verhandeln. Bähring: „ Deshalb müssen wir den Druck nun über die Straße erhöhen.“ Der Streikaufruf sei eine Reaktion „auf die realitätsfernen Positionen der öffentlichen und privaten Busunternehmen nach den ersten beiden Verhandlungsrunden über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“.