Kreis Pinneberg. Ex-Minister Heiner Garg besuchte die Regio Kliniken in Elmshorn. Was er vom Land für den Neubau der Zentralklinik in Pinneberg fordert.

Für die am Pinneberger Ossenpadd bis 2032 geplante neue Zentralklinik hat die Geschäftsführung der Regio Kliniken jetzt Rückendeckung vom ehemaligen Gesundheitsminister Heiner Garg erhalten. Der FDP-Landtagsabgeordnete bekräftigte bei einem Besuch in Elmshorn, wie wichtig und dringlich dieses Projekts für die gesundheitliche Daseinsvorsorge der 320.000 Menschen im bevölkerungsreichsten Kreis des Landes sein werde. In zehn Jahren soll die Zusammenlegung der beiden Kliniken in Pinneberg und Elmshorn an einem Standort abgeschlossen sein.

„Die Geschäftsführung hat hier exzellente Pionierarbeit geleistet“, indem sie Politik und Bürgerschaft davon überzeugte, sagte Garg. Diese beispielhafte Kommunikation müsse nun endlich von der Landesregierung dadurch belohnt werden, dass die dafür notwendigen Finanzmittel auch zur Verfügung gestellt werden, forderte Garg.

Ex-Minister: Kosten für Zentralklinik werden sich Richtung einer Milliarde bewegen

Wobei er davon ausgehe, eine moderne neue Klinik, die mit 767 stationären Planbetten und 104 tagesklinischen Plätzen in Pinneberg entstehen soll, weit mehr als jene 500 Millionen Euro kosten wird, für die zurzeit ein Landeszuschuss von etwa 300 Millionen Euro veranschlagt ist. Angesichts der steigenden Baukosten dürfte sich das Neubauprojekt bis dahin eher in Richtung einer Milliardensumme bewegen, die hier investiert werden muss.

„Ich erwarte von der Landesregierung jetzt, dass sie für diese riesige kommunikative Leistung und Pionierarbeit der Regio Kliniken dafür sorgt, dass dieses Vorhaben für die stationäre Akutversorgung im Kreis Pinneberg finanziell sichergestellt ist“, sagte Garg, der zugab, dass in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister das geplante Neubauprojekt in Pinneberg neben der Fusion der beiden Krankenhäuser in Flensburg zu seinen „Lieblingsprojekten“ gehört habe. Als Minister habe er noch dafür gesorgt, dass 250 Millionen Euro in den Krankenhaus-Strukturfonds des Landes eingestellt worden seien. Ende 2021 hatte Garg wie berichtet vor dem Pinneberger Kreistag vehement für die Zentralklinik geworben.

Aktuell erfüllen nicht alle Abteilungen die geforderten Standards

Neben der Frage der Finanzierung des geplanten Neubaus ist der Klinikleitung wiederum wichtig, dass bis zur Fertigstellung der neuen Klinik die Regio Kliniken von Bund und Land nicht allein gelassen werden, betont Geschäftsführerin Regina Hein. So müsse es in der Übergangsphase Ausnahmeregelungen geben, was die Mindestanforderungen an die medizinischen Abteilungen angehe.

So erfüllten aktuell nicht alle Abteilungen in jedem der beiden Krankenhäuser die geforderten Standards an Größe und Patientenzahlen, erläuterte sie. Zusammen allerdings schon, sodass die Regio Kliniken jetzt nicht mehr als zwei Krankenhäuser, sondern als ein großes behandelt und bewertet werden müssten, damit die neue Klinik wie gewünscht auch alle medizinischen Fachabteilungen als Schwerpunktklinik im Hamburger Umland anbieten und vorhalten könnte.

Klinikchefin: „Wir brauchen Klarheit, Geld und ein Übergangsprogramm“

„Wir brauchen Klarheit, Geld und ein Übergangsprogramm“, fasste die Klinikchefin ihren Wunsch an die Landes- und Bundespolitik zusammen. Dabei freue sie sich darüber, dass Ex-Minister Garg und die Quickborner Landtagsabgeordnete Annabell Krämer zugesagt hätten, sich auch beim Bund für das Klinikprojekt einzusetzen. Da werde er auch seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Christian Lindner auffordern, einen neuen Bundesfinanzfonds für Krankenhausfinanzierungen zu schaffen.

„Ohne Hilfe des Bundes wird es nicht gehen“, betonte Garg. Ein Krankenhaus in ein Medizinisches Versorgungszentrum mit niedergelassenen Ärzten umzuwandeln, was an vielen Klinikstandorten notwendig sein werde, „kostet Geld und wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Bund muss hier seine Hausaufgaben machen“.

Krankenhaus-Strukturreform soll angepackt werden

Die Landesregierung müsse jetzt aber auch „Flagge zeigen“, dass sie gewillt sei, die Krankenhaus-Strukturreform anzupacken und umzusetzen, fordert der Ex-Minister Garg. So habe ihn gewundert und verärgert, dass seine Amtsnachfolgerin Kerstin von der Decken dem neuen Strukturgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt habe. Dabei sei im Jahr 2019 die Initiative aus seinem Ministerium in Kiel ausgegangen, die Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Strukturreform endlich auf eine solide Basis zu stellen, die durch die Fallpauschalen-Regelung vielerorts ihre Existenzberechtigung verlören.

2020 hätten alle Gesundheitsminister mit einem „16 zu null“-Votum seinem Vorschlag zugestimmt, den er mit Kollegen dann 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung hineinverhandelt hätte, erklärte Garg. Die Krankenhausfinanzierung sei hierzulande „kein Leuchtturm der sozialen Marktwirtschaft“, sondern „ein gelenkter Prozess“. Darum käme es nun darauf an, „dass die Politik diese zentrale Frage der Daseinsvorsorge, wozu die medizinische Versorgung der Bevölkerung unbedingt gehört, auch gestaltet“, fordert Ex-Minister Garg.

90 Klinikstandorte gibt es in Schleswig-Holstein

Es werde in den nächsten Jahren zu weiteren Klinik-Zusammenlegungen wie hier im Kreis Pinneberg kommen. „Es wird weniger Klinikstandorte geben müssen“, sagt Garg. Wie viele der 90 Klinikstandorte in Schleswig-Holstein davon betroffen sein werden, könne er nicht abschätzen. Umso wichtiger sei es nun, dass die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehme und davon überzeuge, dass das notwendig ist, um an weniger Standorten weiterhin eine hochqualifiziert medizinische Akutversorgung sicherzustellen.

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Das Neubauvorhaben in Pinneberg sei hierbei ein gutes Beispiel, wie dies gemeinsam gelingen kann, sagte Garg. Die neu geplante Klinik könnte hier als ein Musterbeispiel für eine transparente Kommunikation dienen. „Die Politik muss diesen Gestaltungsspielraum haben und Mut zeigen“, befand Ex-Minister Garg.

Zentralklinik: Standort am Ossenpadd in Pinneberg wird zurzeit untersucht

Der Zeitplan für die Zentralklinik bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2032 könnte weiterhin eingehalten werden, sagte Klinikchefin Hein. Zurzeit werde das 18 Hektar große Ossenpadd-Gelände am Westring nahe der Autobahnauffahrt Pinneberg-Nord, für das sich die erweiterte Geschäftsleitung als idealen Standort für die neue Zentralklinik im März entschieden hat, auf seine Tauglichkeit untersucht.

Diese Prüfung werde noch ein paar Monate andauern, bevor der Kaufvertrag für das Areal mit den Eigentümern unterschriftsreif ausverhandelt werden könnte, sagte Hein. „Es ist aber alles im Zeitplan.“