Kreis Pinneberg. Der Kreis will bei der Auswahl beteiligt werden. Und auch die Meinung der Mitarbeiter soll Gewicht haben. So geht's weiter.
Wo soll in zehn Jahren die neue Zentralklinik des Kreises Pinneberg mit etwa 767 Planbetten und 104 tagesklinischen Betten stehen? Wie berichtet, wollen die Regio Kliniken das neue Haus für 500 Millionen Euro bis dahin fertiggestellt haben. Die beiden bisherigen Standorte Elmshorn und Pinneberg, die ihre Krankenhäuser bis dahin verlieren werden, haben bereits öffentlich großes Interesse bekundet, künftig der einzige Klinikstandort im Kreis Pinneberg zu sein.
Kreis Pinneberg: Wo soll die neue Zentralklinik entstehen?
Nun hat sich der Hauptausschuss des Kreistages erstmals mit den Bewertungskriterien befasst, die für die Auswahl des Standortes ausschlaggebend sein sollen. Endgültig sollen diese Ende Juni festgelegt werden. Dann haben alle Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg bis Mitte Oktober Zeit, sich zu bewerben. Anschließend muss jede Bewerber-Kommune bis Mitte Januar etwa 160 detaillierte Einzelfragen zum vorgeschlagenen Grundstück beantworten, die dann geprüft und bewertet werden. Final entschieden werden soll über den neuen Standort der Großklinik im März 2023 noch vor der Kommunalwahl.
Die Beratung im Hauptausschuss sei aus Sicht aller Beteiligten gut und harmonisch verlaufen. Die Kreispolitik hatte ja auf ein offenes und transparentes Verfahren gedrängt. Und im Vorfeld hatte bereits eine Arbeitsgruppe, der je ein Mitglied der Kreistagsfraktionen angehört, mit den Regio Kliniken eine Vorauswahl getroffen. So wird das Verfahren von der Kreispolitik durchaus gelobt.
„Das hat alles Hand und Fuß“, sagt etwa Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. „Die Liste ist sehr transparent“, lobt auch CDU-Vizefraktionschef Torsten Hauwetter. Und SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl sagt: „Das Verfahren ist nachvollziehbar. Es läuft alles nach Zeitplan. So wollten wir es haben.“
Kreis Pinneberg: Welche Kriterien die Standortwahl beeinflussen
Regio Kliniken Geschäftsführerin Regina Hein gibt das Lob zurück: „Wir freuen uns sehr über das sachorientierte, konstruktive Miteinander – zwischen uns, unseren Gesellschaftern Sana Kliniken AG und dem Kreis Pinneberg sowie der Kreisverwaltung und dem Land Schleswig-Holstein.“ Ein so transparentes Vorgehen bei der Standortsuche einer Klinik sei in dieser Form bundesweit einmalig. „Dass Verfahren wie diese in solcher Transparenz und auf Augenhöhe gemeinsam erarbeitet werden, ist sowohl in der Gesundheitsbranche als auch in anderen Bereichen keinesfalls üblich.“
Dennoch gab es noch einige Wünsche und Verbesserungsvorschläge. So sollen bei der Standortauswahl die entscheidenden Kriterien sein, wie gut erreichbar der neue Klinikstandort für die Patienten und wie gut die Verkehrsanbindung dahin ist. Die Frage, wie viele Menschen die neue Klinik innerhalb von 30 Minuten erreichen können, soll ein Drittel der Entscheidung ausmachen.
Die Fragen, ob der Standort für die Menschen gut mit Bus und Bahn zu erreichen ist und auch der Rettungsdienst ihn gut anfahren kann, werden mit jeweils 20 Prozent in die Gesamtbewertung einfließen. 15 Prozent soll dann noch die Meinung der rund 2300 Mitarbeiter ausmachen. Mit zehn Prozent ist die Wirtschaftlichkeit angesetzt.
Kreis Pinneberg: Meinung der Mitarbeiter soll Gewicht haben
Für die SPD könnte die Gewichtung noch etwas stärker auf die Erreichbarkeit für die Patienten abzielen. Wenn 2033 die neue Klinik eingeweiht ist, dürften viele der heutigen Mitarbeiter nicht mehr im Unternehmen sein, argumentiert Stahl. Auch Giese glaubt: „Diese Gewichtung sollte nicht in Stein gemeißelt sein.“ Er wunderte sich darüber, dass der Grundstückspreis eine eher untergeordnete Rolle spielen soll. Das sei aber durchaus rechtskonform mit EU-Vergaberecht, versicherte Klinikchefin Hein auf seine Nachfrage hin. Was Giese überzeugte: „Ein schönes Haus an der falschen Stelle zu bauen, wäre ja auch doof.“
Die Klinikchefin betonte aber auch: „Die Meinung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringer zu gewichten, kommt für uns jedoch nicht infrage. Ihre enge Einbeziehung über den gesamten Projektverlauf ist für uns selbstverständlich und unverzichtbar.“
Wichtiger noch erscheint der Kreispolitik aber zu sein, bei der Bewertung der eingereichten Bewerbungen ein Mitspracherecht zu erhalten. In der bisherigen Planung erfolgt diese Auswahl nur von den Regio Kliniken, heißt es in der Vorlage. Das dürfe nicht so bleiben, fordern SPD und Grüne und kündigen an, zu beantragen, dass zumindest ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung in diesem Gremium darüber mitentscheidet.
Kreis Pinneberg will an Standort-Entscheidung beteiligt werden
„Wir sind Mitgesellschafter mit 25,1 Prozent an den Regio Kliniken. Da sollte schon ein Vertreter des Kreises daran beteiligt werden“, fordert Stahl. Ein Mitentscheider von vier würde dem Gesellschaftsanteil entsprechen. Auch Grünen-Vizefraktionschefin Susanne von Soden-Stahl hielte es für „problematisch“, wenn der Kreis „in der Endrunde des Verfahrens nicht mehr beteiligt sein sollte. Da muss einer vom Kreis dabei sein. Wir werden das beantragen.“
Ob das dann auch umgesetzt wird, ließ Klinikchefin Regina Hein offen. „Sofern die Politik beschließt, dass die Beteiligung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Kreises als sinnvoll erachtet wird, wird hierzu in der Folge eine offizielle Anfrage an die Regio Kliniken GmbH gestellt und diese Anfrage daraufhin erörtert, auch mit dem weiteren Gesellschafter, der Sana Kliniken AG“, hieß es.
Die nächste und finale Entscheidung über die Auswahlkriterien fällt der Hauptausschuss des Kreistages am Mittwoch, 29. Juni, von 16.30 Uhr an im Kreishaus in Elmshorn. Die Sitzung im Saal Arboretum ist für alle interessierten Bürger öffentlich.