Kreis Pinneberg. Neue Zentralklinik soll 630 Betten umfassen und 500 Millionen Euro kosten. Nur: Wo soll das neue Krankenhaus stehen?

Die Entscheidung fiel nach zweieinhalbstündiger, heftig und kontrovers geführter Diskussion. Aber am Ende waren sich fast alle Mitglieder des Hauptausschusses des Kreistages einig: Der Kreis Pinneberg stimmt dem geplanten Neubau einer zentral gelegenen Klinik zu.

Großklinik: Kreis-Politik stimmt für Krankenhaus-Neubau

Landrätin Elfi Heesch ist beauftragt, dem Hauptgesellschafter Sana AG mitzuteilen, dass die Regio Kliniken ihren Antrag auf Bau einer 630-Betten-Klinik mit einer Fördersumme von rund 500 Millionen Euro beim Land stellen können. Dort soll dieses Projekt im Mai in den neuen landesweiten Krankenhausplan aufgenommen werden.

Damit werden die beiden vorhandenen Krankenhausstandorte in Elmshorn und Pinneberg bis zur voraussichtlichen Fertigstellung der neuen Klinik im Jahr 2032 aufgegeben. Alle fünf der früheren Krankenhäuser in Barmstedt, Uetersen, Wedel, Pinneberg und Elmshorn im Kreis Pinneberg werden dann Geschichte sein. Ohne die positive Entscheidung des für Vertragsangelegenheiten des Kreises zuständigen Hauptausschusses wäre der Antrag für diesen Klinikneubau beim Land nicht möglich gewesen. Der Kreis verfügt über ein Vetorecht, was die Standorte angeht, das er sich im Kaufvertrag zur Teilprivatisierung mit Sana 2009 für 20 Jahre zusichern ließ.

Großklinik: Politik stellt Forderungen an Sana-Konzern

Zugleich stellte der Hauptausschuss in mehreren, letztlich gemeinsamen Anträgen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen ganzen Forderungskatalog an die Geschäftsleitung der Regio Kliniken beziehungsweise deren Hauptgesellschafter Sana. Diese formulierten die Kreispolitiker nicht als Junktim oder Voraussetzung für ihre Zustimmung. Aber die Kreispolitik erwarte ausdrücklich, dass sie bei der Auswahl des künftigen Standortes der neuen Klinik und bei der Verwertung der bisherigen Klinikstandorte ein mitentscheidendes Mitspracherecht erhalte.

Diese Kernforderungen hatten die Fraktionen von SPD und Grünen in die Diskussion eingebracht. „Wir können die Auswahl der Kriterien und die Standortfrage nicht den Regio Kliniken allein überlassen“, forderte Hannes Birke (SPD). „Wir brauchen eine Mitwirkung in diesem Bereich.“ Und SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl betonte: „Die Bevölkerung des Kreises hat ein Anrecht auf ein partizipatives, öffentliches und transparentes Verfahren. Das gehört nicht unter den Deckmantel der Verschwiegenheit.“ Andere Kreise wie der von Rendsburg-Eckernförde machten es mit ihren Klinikplänen gerade beispielhaft vor, wie dies mit mehreren Experten und Gutachten in aller Öffentlichkeit diskutiert und beraten werden kann.

Großklinik: Kreis Pinneberg gibt sein Veto-Recht auf

Und Grünen-Fraktionschef Thomas Giese machte deutlich, um welche weitreichende Entscheidung es hier gehe: „Mit diesem Förderantrag wird die Richtung bestimmt.“ Wenn dann die Zusage vom Land komme, den Klinikneubau zu finanzieren, gebe es kein Zurück mehr. „Dann führt kein Weg mehr am neuen Zentralkrankenhaus vorbei.“ Der Kreis gebe hier sein Vetorecht auf und sei immerhin 25-Prozent-Miteigentümer der Regio Kliniken und von deren Immobilien, so Giese. „Nicht die Regio Kliniken, sondern wir als Kreis sind zusammen mit dem Land die Hüter der Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg. Dazu gehört etwas mehr, als eine Klinik zu betreiben. Da wollen wir natürlich mitreden.“

Dem CDU-Abgeordneten Andreas Stief gelang es, diese zentralen Forderungen des Kreises in einen gemeinsamen Antrag zu schnüren, den nur die AfD ablehnte. Einige dieser von SPD und Grünen als elementar genannten Eckpunkte für den Klinikneubau und die künftige Kooperation mit Regio und Sana hätten Vertreter der Regio Kliniken bereits einer internen „Fokusgruppe“ des Kreistages zugesagt, die mehrfach getagt und beraten hat und der alle Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Kreistages angehören.

Großklinik: Wohl der Beschäftigen im Blick behalten

Demnach unterstütze Regio voll und ganz auch das Vorhaben, mit dem Klinikneubau den Kreis Pinneberg zu einem landesweiten Modellprojekt stationärer und ambulanter Gesundheitsversorgung werden zu lassen, ging Stief auf diese Forderung der SPD ein. „Die Mediziner haben sich dazu umfangreich geäußert.“ Die Regio-Geschäftsführung sei dem Kreis da sehr partnerschaftlich entgegengekommen, sagte Stief.

So seien diesem internen Gremium auch dezidierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt worden, die eindeutig zu dem Schluss kämen, dass nur ein 500 Millionen Euro teurer Neubau in Frage komme. Und dass eine 15 bis 17 Monate lange Modernisierung der beiden alten Kliniken in Elmshorn und Pinneberg, die in der Antragsbegründung der Regio Kliniken mit Gesamtkosten von 320 Millionen Euro beziffert sind, keinen Sinn ergebe.

„Es wäre wünschenswert, dass wir hier Einigkeit zwischen Kreispolitik, Geschäftsleitung und Mitgesellschafter zeigen“, appellierte Stief erfolgreich an seine Abgeordnetenkollegen. Und CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann sagte: „Wir müssen auch das Wohl und Wehe der 1800 Beschäftigten der Regio Kliniken im Blick haben.“

Großklinik: Pinneberg will Krankenhaus in Kreisstadt ansiedeln

Kliniksprecherin Birga Berndsen kommentierte den fast einmütigen Beschluss des Kreistagsgremiums: „Wir freuen uns sehr, dass sich CDU, SPD, Grüne und FDP geschlossen hinter unser Projekt eines zentralen Klinikneubaus gestellt haben.“ Viele Mitarbeiter hätten bereits Rückmeldung zu ihrer „Freude über diesen Meilenstein“ gegeben.

Am Donnerstag erklärte Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg, „allergrößtes Interesse daran zu haben, das neue Zentralkrankenhaus hier in der Kreisstadt anzusiedeln“. Zwei Flächen kämen dafür in Frage. Eine liege an der A 23-Abfahrt Pinneberg-Nord und werde im Landesgutachten explizit erwähnt. Das zweite Areal befinde sich am Rande des Stadtwaldes Fahlt und in unmittelbarer Nähe zur jetzigen Klinik.