Kreis Pinneberg. Serie, Teil 1: Der Kreis Pinneberg steckt 2020 Millionen in die Infrastruktur. Weiteres Thema: die Suche nach einem Landrat.
Ein neuer Landrat muss gewählt werden, die Bürger bekommen neue Mülltonnen, die Zulassungsstelle bietet den Kunden neue Möglichkeiten: Nur drei Beispiele für das, was 2020 ansteht. Zum Auftakt unserer Agenda-Serie beleuchten wir den Kreis Pinneberg als Ganzes.
E-Government: Mitte des Jahres soll es möglich werden, Fahrzeuge online von zu Hause aus zuzulassen. In Schleswig-Holstein wäre der Kreis Pinneberg damit Vorreiter. Auch die Vergabe von Terminen soll 2020 online möglich sein. Ein Service, der bereits in Norderstedt möglich ist.
Finanzen: Nach jahrelanger Durststrecke geht es dem Kreis finanziell besser. Landrat Oliver Stolz rechnet aktuell mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro für 2020. Das dürfte Begehrlichkeiten in den Städten und Gemeinden wecken, die Kreisumlage weiter zu senken. „Wenn wir dauerhaft deutliche Überschüsse erwirtschaften, müssen wir darüber nachdenken, ob das Geld noch fair verteilt ist“, sagt Stolz und kündigt an, gleich im Januar mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren darüber sprechen zu wollen. So werde die neue Kita-Reform beispielsweise die Kommunen mehr belasten, weil nun sie und nicht mehr der Kreis die 308 Tagesmütter finanzieren müssten. Für 2021 werde dann auch das neue Finanzausgleichsgesetz, das gerade auf Landesebene verhandelt werde, eine wichtige Rolle spielen. Stolz: „Die Gewinner und Verlierer stehen da aber noch nicht fest.“
Personal: Stolz selbst wird nach zehn Jahren Amtszeit Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes. Deshalb wird der Kreis die Stelle des Landrates im Frühjahr ausschreiben und der Kreistag wohl nach der Sommerpause den neuen Chef der Kreisverwaltung wählen. Frühestens kann dies im Juli 2020 geschehen. Ein Bewerber sollte „Verwaltungserfahrung, Führungsqualität und eine integrierende Persönlichkeit mitbringen“, so Stolz. Ansonsten möchte er keine Ratschläge erteilen, da diese Entscheidung allein in die Kompetenz des Kreistages falle, der ihn wählt.
Auch der langjährige Fachbereichsleiter Jürgen Tober hört Ende 2020 auf. Im Bereich Eingliederungshilfe werden 16 neue Stellen besetzt, sodass dann die rund 1000 Mitarbeiter der Kreisverwaltung 791 Vollzeitstellen besetzen. Die neuen Mitarbeiter werden vor allem Heilpädagogen und Verwaltungskräfte sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Handicaps möglichst vollständig in Beruf, Freizeit und Wohnen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Und dies betrifft nicht nur die 25.580 Menschen im Kreis Pinneberg, die einen gültigen Schwerbehindertenausweis haben und von denen bereits fast 60 Prozent älter als 65 Jahre sind, sondern auch jene Bürger, die im Laufe ihres Lebens wegen Krankheit, Unfall oder ihres Alters körperlich oder geistig eingeschränkt sind.
Weitere 13 Mitarbeiter sollen die Zensus-Volksbefragung für 2021 vorbereiten.
Kreisstraße 2: Die Kreisstraße 2 zwischen Lutzhorn und Bokel wird weiter ausgebaut, und ab Mitte des Jahres soll auch der Radweg gebaut werden. 5,6 Millionen Euro gibt der Kreis für das Projekt aus.
Kreisstraße 10: Für 200.000 Euro soll die Asphaltdecke der K 10 zwischen Bevern und der Kreuzung zur K 12 Richtung Bullenkuhlen saniert werden. Die Planung für den Neubau der Brücke über die Bahnstrecke in Elmshorn (K 23, Wittenberger Straße) beginnt. Die Brücke wird aber nach Auskunft der Deutschen Bahn nicht vor 2025 beginnen können, weil der Fahrplan langfristig umgestellt werden müsse.
Kreisstraße 22: Wegen der anhängigen Klage der Grundstückseigentümer in Tornesch gegen den erteilten Planfeststellungsbeschluss des Landes, die womöglich vom Kreis eine Wiederholung wichtiger Gutachten verlangen könnte, wird das Projekt Kreisstraße 22 wohl noch ein paar Jahre auf Eis liegen. Als Übergangslösung soll aber auf jeden Fall die Fahrbahn zwischen Uetersen und Tornesch (Wischmöhlenweg) saniert werden. Die genauen Kosten könnten erst nach den Winterschäden ermittelt werden, so die Verwaltung. Aber der Kreis übernehme vollständig die Kosten.
Radverkehr: Eine Million Euro stellt der Kreis für neue Radwege zur Verfügung. Erneuert werden sollen 2020 die Radwege in Hetlingen (zum Klärwerk), in Ellerbek (Achter de Höf, Ihlweg, Moratzentwiete), in Rellingen (Hempbergstraße), in Tornesch (Friedensallee, Friedlandstraße, Lindenweg sowie Kleine Twiete bis zum Ohrtbrooksgraben) sowie in Pinneberg (Fahltskamp). Der fahrradgerechte Umbau der Vogt-Ramcke-Straße in der Kreisstadt kann wegen des Erreichens der Fördergesamtsumme nicht mehr bezuschusst werden. Insgesamt werden für diese Radwege fast 3,4 Millionen Euro investiert.
ÖPNV: Der öffentliche Nahverkehr im Kreis Pinneberg soll weiter ausgebaut werden. So werden alle Linienbusse der Kreisverkehrsgesellschaft in Uetersen mit WLAN ausgestattet. Damit wäre der Kreis Vorreiter im Hamburger Umland. Zudem wird der regionale Nahverkehrsplan 2020 neu aufgestellt. Die Kreispolitik hat angekündigt, hierbei frühzeitig die Bürger zu beteiligen, um den zusätzlichen Bedarf abzuklopfen, welche Linien für Pendler verstärkt werden sollen und welche Verbesserungen es in den Bussen insbesondere für ältere und behinderte Menschen geben müsse.
Kreisberufsschule Elmshorn: Die KBS in Elmshorn wird für drei Millionen Euro saniert. So sollen dort die Klimatechnik, sanitären Anlagen, die Raumakustik, das Lernbüro, Fenster, Türen und Fassaden erneuert, die feuchten Kelleraußenwände trockengelegt und die Barrierefreiheit verbessert werden. Geplanter Abschluss aller Baumaßnahmen ist bis Mitte 2022 vorgesehen.
Kreisberufsschule Pinneberg: Die von der Politik genehmigten Videokameras sollen im Laufe des Jahres installiert werden. Damit sollen Einbrüche und Vandalismus verhindert werden.
Die alte Rettungswache in Elmshorn an der Agnes-Karl-Allee soll für 3,3 Millionen Euro dort auf dem Hubschrauber-Landesplatz gegenüber der neuen Rettungsleitstelle neu gebaut werden. Dann sollen dort nicht mehr fünf, sondern zehn Rettungstransportfahrzeuge im Notfalleinsatz sein.
E-Mobilität: 2020 schafft die Kreisverwaltung alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab. Das sind zurzeit noch 22 von 27 Fahrzeugen. 38 Elektrofahrzeuge werden geleast, weil der Bedarf an Mobilität in der Verwaltung gestiegen sei, begründet Landrat Stolz die Aufstockung des Fuhrparks. Der Carport an der Verwaltung wird mit Solardächern ausgestattet, die die E-Autos mit Solarstrom speisen sollen. Auch die gesamte Ladeinfrastruktur wird umgebaut und weitere Ladesäulen an den Außenstellen des Jugendamtes geschaffen, was mit dem Softwareprogramm 750.000 Euro kostet. Die Leasingrate für die auf drei Jahre gemieteten Fahrzeuge beläuft sich auf 180.000 Euro im Jahr.
Kooperation mit Kommunen: Der Kreis will weiter enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. So haben sich zum 1. Januar 2020 Pinneberg und Rellingen der gemeinsamen Vergabestelle für öffentliche Aufträge angeschlossen, zu der seit Oktober bereits Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen gehören. Weitere Kommunen sollen folgen. Die Vergabestelle im Kreis ist jetzt mit fünf Mitarbeitern besetzt. Die Vollstreckung säumiger Geldforderungen macht der Kreis ab 2020 auch für die Gemeinde Rellingen mit. Quickborn war hier erster Partner.
Schweinepest: Die Angst vor der afrikanischen Schweinepest ist da. Darum wird der Kreis jetzt 14 Bergeschlitten für den Abtransport toter Tiere anschaffen, von denen die Hälfte an die Kreisjägerschaft ausgegeben wird.
Gelbe Tonne: Zu Beginn des Jahres werden rund 80.000 Haushalte im Kreis Pinneberg mit Gelben Tonnen ausgestattet. Die Standard-Tonnen werden 240 Liter für Einfamilien- und 1100 Liter für Mehrfamilienhäuser fassen. In Ausnahmefällen werden auch 120-Liter-Tonnen an bis zu 4000 Haushalte ausgegeben.
Und das wurde aus den Projekten der Agenda 2019
Die Zahl der Personalstellen in der Kreisverwaltung ist um 60 auf 780 Vollzeitstellen erhöht worden, weil sich vor allem der Bedarf in der Eingliederungshilfe und im Jugendamt wegen des Bundesteilhabegesetzes stark erhöht hat.
Die Sanierung der Heidewegschule, die sechs Millionen Euro kosten wird, hat begonnen.
Die Kreisstraße 22 wird vorerst nicht neu gebaut. Zwei Grundstückseigentümer in Tornesch-Esingen haben gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Das Verwaltungsgericht hat die von Land und Kreis beantragte Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, wogegen nun Beschwerde beim OVG eingereicht wurde. Die Eigentümer wiederum lehnten es ab, den Konflikt außergerichtlich in einem Mediationsverfahren zu klären.
Die Landdrostei wird nun doch nicht mit einem Aufzug behindertengerecht umgebaut. Der Einbau scheiterte an den Bedenken der Landesdenkmalbehörde und möglichen Schadensersatzansprüchen des Restaurantbetreibers, falls sein Betrieb wegen des Einbaus monatelang ruhen müsste.
