Kreis Pinneberg. CDU stellt wieder den Kreispräsidenten. Grüne stark, SPD mit herben Verlusten. Erstmals ist die AfD im Kreistag vertreten.

Strahlende Gesichter bei CDU und Grünen, betretene Minen bei den Sozialdemokraten am Sonntagabend im Elmshorner Kreishaus. Die CDU ist nach 2003 zum vierten Mal in Folge zur stärksten Fraktion gewählt worden und konnte die Zahl ihrer Mandate trotz leichten Stimmen-Rückgangs (von 39,1 auf 35,4 Prozent) sogar um zwei auf 22 Mandate ausbauen. Damit wird sie weiterhin den Kreispräsidenten stellen. Die Wahlbeteiligung stieg von 45,5 auf 46,5 Prozent.

Den größten Zuwachs verbuchten die Grünen, die ihren Anteil von 15,6 auf 18,4 Prozent auf Kreisebene erhöhen konnten und mit künftig elf Abgeordneten (zuvor acht) ihr bisher bestes Wahlergebnis auf Kreisebene erreichten und fast so groß sind wie die SPD, die von 31 auf 24,4 Prozent fiel und nur noch 14 (vorher 15) Kreistagsabgeordnete stellt. Für die Wahlschlappe macht SPD-Fraktionschef Hannes Birke die schlechte Bundespolitik seiner Partei verantwortlich.

"Schulz'sche Chaostage" für SPD-Ergebnis verantwortlich

„Die SPD war im Kreis Pinneberg immer dann am größten, wenn Kohl am Boden war.“ Jetzt liege die SPD „in Berlin am Boden“, konstatierte er. „Dafür sind die Schulz’schen Chaostage verantwortlich“, ist der 78-Jährige überzeugt, der seit 1972 für die SPD dem Kreistag angehört. „Die Menschen wählen nur noch nach Gefühl und aus dem Bauch heraus“, sagte eine enttäuschte Helga Kell-Rossmann, Spitzenkandidatin der SPD für den Kreistag. „Vielleicht sollten wir eine alternative SPD gründen“, sagte sie, was sie aber sogleich wieder zurücknahm.

„Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht komplett wie im Bundestrend abschmiert“, sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms. „Das liegt auch daran, dass sie hier keine Lösungen mehr anbietet, sondern nur noch Karteileichen in ihren Reihen hat.“

Jamaika-Bündnis als großer Gewinner

Als großen Wahlsieger sieht Wilms das Jamaika-Bündnis, das seit einem Jahr mit CDU, Grünen und FDP die Landesregierung in Kiel stellt. Außer den Grünen haben auch die Liberalen (von 5,9 auf 8,0 Prozent) zugelegt, sodass auch auf Kreisebene eine schwarz-grüne oder eine Mehrheit der drei Jamaika-Parteien möglich wäre. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann kann sich das gut vorstellen. „Ich habe persönlich ein sehr gutes Verhältnis zu den Grünen.“ In der vergangenen Wahlperiode hätte die CDU zum Beispiel die neue Organisationsstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEP mit den Grünen beschlossen. „Mir sind grundsätzlich feste Koalitionen im Kreistag lieber“, sagt Beukelmann.

Doch da winkt Grünen-Fraktionschef Thomas Giese ab. Ihm sind wechselnde Mehrheiten lieber, die sich je nach Sachthemen ergeben. „Wir sprechen mit allen Fraktionen – außer mit der AfD“, betont Giese. Zu der Frage, ob die Grünen den CDU-Kandidaten für die Kreispräsidentschaft unterstützen würden, machte Giese deutlich, dass dies vom Kandidaten abhänge. Grundsätzlich sei das Sache der Mehrheitsfraktion. „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den amtierenden Burkhard E. Tiemann wählen werden.“ Zu dessen möglichem Kontrahenten Helmuth Ahrens aus Halstenbek sagte Giese: „Ich kenne Herrn Ahrens als sehr umgänglichen Kollegen.“

So gilt der amtierende Bürgervorsteher von Halstenbek, der seit Jahren dem Kreistag angehört und den wichtigen Wirtschaftssausschuss leitet, seit langem als künftiger Kandidat der CDU für das Amt des Kreispräsidenten. Offiziell mag das noch keiner in der CDU bestätigen. Aber auffallend war am Wahlabend, dass Tiemann, der 2013 nur mit 25 gegen 22 Stimmen gewählt wurde, um seine eigene Fraktion, die fast in Fraktionsstärke im Kreishaus aufgeschlagen war, oft einen großen Bogen machte. CDU-Kreisvorsitzender Christian von Boetticher mochte seiner Partei keinen Rat geben. „Das ist allein Sache der CDU-Fraktion im Pinneberger Kreistag.“

AfD-Einzug in den Kreistag: Warnsignal für die CDU

Mit der AfD wird auch erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Pinneberger Kreistag einziehen. Und das sogar in Fraktionsstärke. „Damit musste man rechnen“, sagte Landrat Oliver Stolz im Kreishaus. Da die Piraten, die nicht wieder antraten, als Protestpartei ausfielen, sei der AfD-Einzug in den Kreistag keine große Überraschung, sagte Valerie Wilms. Was Elke Schreiber, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, bestätigte. Sie habe in ihrer Heimatstadt Quickborn mit vielen Wählern gesprochen, die diesmal bei der AfD ihr Kreuz machen wollten. „Aber sie konnten das inhaltlich gar nicht begründen. Sie waren nur irgendwie frustriert“, wunderte sich Schreiber, die dieses Phänomen gar nicht begreifen“ konnte.

Der Einzug der rechtsextremen AfD nun auch in den Kreistag sei zudem ein Warnsignal an die CDU, warnte Kreischef von Boetticher. „Wir müssen aufpassen, dass wir auf Landesebene nicht zu viele Kompromisse mit SPD und Grünen eingehen.“ Das ermögliche der AfD viele Spielräume, „die sie eiskalt ausnutzt.“