Kreis Pinneberg. Rechtsstreit endet mit einer Zahlung von fünf Millionen Euro vom Kreis an den Klinikkonzern: Damit sind alle Forderungen vom Tisch.
Der Pinneberger Kreistag hat jetzt einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit gezogen, den der Kreis seit fast drei Jahren mit der Sana AG geführt hatte. So überweist der Kreis Pinneberg rund fünf Millionen Euro an den Klinik-Konzern mit Sitz in München, der 2009 vom Kreis für 2,5 Millionen Euro rund 75 Prozent der Anteile an den damals kreiseigenen Regio-Kliniken übernommen hat. Damit sollen Forderungen aus einer Bankbürgschaft, die der Kreis nicht mehr bediente, Baumängeln am Klinikum Pinneberg, die angeblich so nicht im Kaufvertrag vermerkt waren, und möglichen Steuernachzahlungen aus dem Sale-and-lease-back-Geschäft ein für alle Mal abgegolten sein.
Die zuletzt genannte Transaktion aus dem Jahr 2008, mit der die damalige Regio-Klinikführung mit einem Darlehen von 102 Millionen Euro einen atemberaubenden Expansionskurs finanzierte, führte schließlich zu jährlichen Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe des Krankenhausbetriebes und der Privatisierung mithilfe der Sana AG. 25 Jahre lang hätte Regio diesen Kredit jährlich mit 8,6 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Ein Risiko, das Sana nach dem Kauf sofort wieder stoppte.
Zukunft des Hauses Elbmarsch ist gesichert
„Damit beenden wir endlich einen langen, unnötigen Streit mit unserem Partner bei den Regio Kliniken“, lobt SPD-Fraktionschef Hannes Birke diesen Kompromiss, den Landrat Oliver Stolz in langen Verhandlungen mit der Sana-Führung ausgehandelt hat. Der Kreis habe dadurch noch größere finanzielle Risiken abgewendet, da die Steuernachzahlungen an das Finanzamt auch mehr als zehn Millionen Euro betragen könnten.
Aber nicht nur die finanziellen Forderungen, die Sana schon mit einer Klage gegen den Kreis geltend machte, sind nun geregelt. Sana verpflichtet sich in dem Vergleich, das Haus Elbmarsch in Elmshorn mit seinen etwa 100 Mitarbeitern und 150 Bewohnern unter dem Dach der Regio Kliniken weiterzuführen. Monatelang stand auch dieses Pflegeheim vor dem Aus, wenn nicht die Mitarbeiter zu Gehaltseinbußen in Millionenhöhe bereit gewesen wären, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Das andere Regio-Altenheim in Kummerfeld ist Anfang 2017 von Sana wegen zu hoher Defizite geschlossen worden.
Landrat Stolz ist jetzt vom Kreistag einstimmig ermächtigt worden, noch vor Weihnachten diesen ausgehandelten Vergleich mit der Sana-Führung vertraglich notariell zu besiegeln.
