Kreis Pinneberg. Die Dienstreise-Affäre des Kreispräsidenten schlägt Wellen: SPD, Grüne und FDP stellen die Tagesordnung für den Ältestenrat um.

Die Sitzung des Ältestenrates des Kreistages am Dienstag, 12. April, wird voraussichtlich einem Untersuchungsausschuss ähneln. SPD, Grüne und FDP verlangen die Klärung aller offenen Fragen zum viertägigen Besuch von Kreispräsident Burkhard E. Tiemann in Polen im Herbst 2015, den dieser sich als Dienstreise mit 800 Euro vom Kreis erstatten ließ.

So soll Tiemann die Hotelrechnung und Eintrittskarte für die KZ-Gedenkstätte Auschwitz im Original vorlegen. Zudem haben SPD, Grüne und FDP, die über die Mehrheit in diesem Gremium aus Fraktionsvorsitzenden und Kreistagspräsidium besitzen, die Tagesordnung komplett umgestellt. „Will Kreispräsident Tiemann die Aufklärung seiner Dienstreise-Affäre nachhaltig behindern“, fragen die drei Fraktionschefs Hannes Birke, Thomas Giese und Klaus G. Bremer. So hatte Tiemann in seiner Einladung für den 12. April von der „Klärung unterschiedlicher Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Dienstreise“ gesprochen und angedeutet, die Kreisgremien sollten künftig nicht mehr für die Anbahnung von Partnerschaften zuständig sein.

Es gehe nicht etwa um die Klärung von Missverständnissen, betont Birke. Tiemann werde sich detailliert zur angeblichen Zielsetzung seines Auslandsreise auf Kreiskosten und dem inhaltlichen Ablauf zu erklären haben. Dazu würden auch sein Fahrtenbuch und Originalrechnungen herangezogen. So wundern sich die Politiker darüber, wie er auf seiner 900 Kilometer langen Rückreise in neun Stunden das frühere KZ Auschwitz besucht haben will.

„Wir werden uns eine abschließende Bewertung vorbehalten, ob die Reise rechtmäßig und angemessen war“, betont Birke. Zudem müsse für die Zukunft ein für allemal eine Regelung gefunden werden, die vom Kreispräsidenten zumindest bei mehrtägigen Reisen künftig verlange, eine politische Genehmigung dafür einholen zu müssen.

„Wir wollen keine Show-Veranstaltung, sondern sachliche Aufklärung“, sagt Giese. Bremer fordert, Tiemanns Stellvertreter Dietrich Anders solle die Sitzung leiten. „Es wäre ja ein Ding aus dem Tollhaus, wenn Tiemann als Beschuldigter seinen Anspruch auf Sitzungsleitung einforderte“.