Kreis Pinneberg. Verkehrsausschuss will Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt initiieren, um die zehn Millionen Euro des kommunalen Anteils aufzuteilen.

Auch wenn einige bezweifeln mögen, dass die Kreis­straße 22 zwischen der Bahnstraße in Uetersen und dem Großen Moorweg in Tornesch mit Tunnel unter der Bahnstrecke jemals ausgebaut wird, beschäftigt das Thema am Dienstag erneut den Verkehrsausschuss des Kreistages. So soll dort eine 50:50-Regelung des kommunalen Mehrkostenanteils zwischen dem Kreis und der Stadt Tornesch für den Bahntrog getroffen werden, die dann für die gesamte Finanzierung gelten soll. Zudem sind mit dem Verkehrs- und Lärmgutachten die letzten Planunterlagen beim Verkehrsministerium eingereicht worden, sodass die Verwaltung bis Mitte 2016 mit dem Planfeststellungsbeschluss rechnet.

Strittig ist, ob die Bahnquerung in Tornesch für die vorhandenen zwei Gleise oder für drei Gleise geplant werden soll. Weil der Bau eines dritten Gleises nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, weigert sich die Deutsche Bahn AG, ihren Anteil dafür zu leisten. Die Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro sollen darum nun zur Hälfte vom Land sowie jeweils zu einem Viertel von Kreis und Stadt Tornesch übernommen werden. Landrat Oliver Stolz soll beauftragt werden, entsprechende Vereinbarungen mit Land und Stadt abzuschließen. Sollte das dritte Gleis doch noch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, wäre die Vereinbarung hinfällig, weil die DB AG die 1,3 Millionen Euro tragen müsste.

Der Kreis will diese 50:50-Aufteilung zwischen den Kommunen auch auf die Gesamtkosten anwenden. Ihm liegt ein Rechtsgutachten vor, das dies so empfiehlt und für juristisch unbedenklich erachtet. Das würde bedeuten, dass sich Kreis und Tornesch die rund zehn Millionen Euro, die ihr Drittel der Gesamtkosten von 29,5 Millionen Euro ausmacht, jeweils zur Hälfte zu teilen hätten. Bisher war eine Kostenteilung von 88 zu 12 Prozent zu Lasten des Kreises vorgesehen. Eine Zusage von Tornesch fehlt allerdings.

Bürgermeister Roland Krügel sagt: „Darüber reden wir noch. Das sehe ich ganz entspannt. Erst einmal brauchen wir den Planfeststellungsbeschluss.“ Die Zeit drängt. Denn die Bundesmittel sind nur gesichert, solange der gesamte Straßenausbau bis Ende 2019 fertiggestellt und abgerechnet ist. Ansonsten müssten Kreis und Stadt zusätzlich 9,4 Millionen für die K 22 aufbringen. „Dieser Zeitplan ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Verzögerungen nicht mehr haltbar“, heißt es in der Beschlussvorlage. Krügel kann es sich demnach nicht vorstellen, dass das Förderprogramm des Bundes wirklich nicht fortgeführt wird. „Sonst wird hier nämlich gar nichts mehr gebaut.“

Für die SPD sei dies der Knackpunkt, betont Fraktionschef Hannes Birke. Nur wenn die gesamte Finanzierung einschließlich der Bundesmittel stehe, werde sie dem Bau zustimmen. Eine Stummellösung der K 22 – Ausbau des Wischmöhlenweges bis zur Bahnlinie – lehne sie ab. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer glaubt ohnehin nicht mehr an den Bau der K 22. Tornesch solle lieber eine Ortsumfahrung planen. Die CDU ist für den Ausbau, die Grünen lehnen ihn hingegen strikt ab.

Der Kreis wird sich aber bald entscheiden müssen. Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, sei mit der DB AG ein Vertrag über die Eisenbahnkreuzung zu treffen. Ein solcher würde den Kreis verpflichten, die K 22 auch zu bauen, so die Kreisverwaltung.