Rellingen. Kreisparteitag in Rellingen: Ole Schröder bleibt CDU-Kreisvorsitzender und prangert rechtsradikale Hetze gegen Flüchtlinge an.
Es ist Freitagabend: Die CDU hat zum Kreisparteitag in den Rellinger Hof gebeten. 124 stimmberechtigte Christdemokraten sind gekommen, um in gediegener Atmosphäre zu diskutieren, Posten zu besetzen und den Worten ihres Bundestagsabgeordneten Ole Schröder zu lauschen. Am Ende das Tages stehen zwei Erkenntnisse: Schröder bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der CDU. 95 Prozent der anwesenden Mitglieder wollen das so. Und: Ole Schröder ist weit davon entfernt, die aktuelle Flüchtlingskrise für populistische Worte zu nutzen.
An dem Abend, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vorschlägen zur Asylverschärfung für Aufregung sorgt, gibt sich sein Staatssekretär in Rellingen betont nüchtern. Schröder verurteilt die „von Rechtsradikalen bewusst gesteuerte“ Internet-Hetze und Stimmungsmache. Er prangert an, dass in diesem Land Flüchtlingsunterkünfte brennen, spricht von einer Verantwortung gegenüber denen, die rechtmäßig Schutz suchten. Er erkenne eine „enorme Hilfsbereitschaft im Kreis Pinneberg“, der in diesen Tagen eine „Visitenkarte der Humanität“ abgebe.
Und auch für jene, die Sorgen umtreiben, hat der alte und neue Kreischef der CDU einige Sätze parat. „Ohne Grenzsicherung wird es am Ende nicht gehen“, sagt Schröder. Und: „Die Integrationskraft einer Gesellschaft ist begrenzt, es kann nur eine europäische Lösung geben.“ Auch in und aus Reihen der Asylbewerber gebe es Gewalt, die erkannt und verfolgt werden müsse. Die Medien ermahnt Schröder, davor nicht die Augen zu verschließen: „Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Klarheit.“ Das Credo müsse lauten: „Null Toleranz gegenüber Fremdenhass, aber trotzdem Probleme benennen.“ Aus dem Rund wird eine Stimme laut, auch linksradikalen Extremismus im Auge zu behalten. Schröder nickt. Kurz zuvor hat er die schleswig-holsteinische Landesregierung aufs Korn genommen. Es könne nicht angehen, dass angesichts aktueller Herausforderungen Polizeistationen geschlossen würden.
Für Schröder steht fest, dass Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden dürfen. „Ich erwarte, dass das Land die Kommunen entlastet“, sagt er. Millionen, die der Bund für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stelle, müssten auch vor Ort ankommen. Das Personal im für Asylverfahren zuständigen Bundesamt werde massiv aufgestockt, um das Prozedere zu beschleunigen, so der Staatssekretär.
Als Chef der Kreis-CDU kann sich Ole Schröder künftig auf bewährte Kräfte verlassen. Christian von Boetticher, Natalina di Racca-Boenigk, Nicolas Sölter und Dagmar Steiner vertreten den Vorsitzenden, in seinem Amt.