Kreis Pinneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn lobt die Anti-Fracking-Politik der Landesregierung.

„Der Rückzug der Fracking-interessierten Energiekonzerne aus Schleswig-Holstein ist eine richtig gute Nachricht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Trotzdem fordert er eine wirksame Anti-Fracking-Gesetzgebung durch den Bundestag.

Die Rückgabe der Öl- und Gaslizenzen durch die Unternehmen sei ein Erfolg der „intelligenten Fracking-Verhinderungspolitik der Landesregierung und von Umweltminister Robert Habeck“, sagt Rossmann. Alles deute darauf hin, dass dies vorerst das Aus für Fracking in Schleswig-Holstein sei.

Damit die umstrittene Fördermethode bei wieder steigenden Ölpreisen aber nicht irgendwann erneut rentabel werde, bleibe es dabei, dass der Gesetzgeber regulierend eingreifen müsse. „Ein gutes Anti-Fracking-Gesetz des Bundes muss kommen. Und zwar bald“, fordert Rossmann, sich dabei gegen die Einsetzung einer Expertenkommission positioniert, die über die Genehmigung von Fracking-Erprobungsmaßnahmen oberhalb von 3000 Metern Tiefe entscheide.

Im Koalitionsvertrag stehe unmissverständlich, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. „Davon darf es keine Ausnahmen geben.“ Eine entsprechende Neufassung des Bergrechtes muss nach Auffassung des SPD-Mannes bald nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Regelung bleibe trotz Wegfalls der aktuellen Gefahr bestehen.