Pinneberg. Diesmal geht es um die Förderung der Kinderbetreuung in der Kreisstadt. Es sollen zu hohe Zuschüsse gezahlt worden sein.

Hat Pinneberg seinen Kindergärten über sechs Jahre zu hohe Zuschüsse gezahlt? Diese Frage wollen SPD und CDU jetzt aufarbeiten lassen. Überprüft werden soll, ob die Stadtverwaltung es versäumt hat, auf seit 2009 von Land und Bund direkt an die Träger fließende Fördergelder mit einer entsprechenden Kürzung der eigenen Zuschüsse zu reagieren.

Fakt ist, dass Bund und Land seit 2009 auf Grundlage eines seinerzeit aufgelegten Krippenprogramms Zuschüsse zu Kita-Betriebskosten zahlen. Geld, das nicht zuletzt die Kommunen entlasten sollte. Womöglich hat es die Stadt Pinneberg jedoch versäumt, Förderrichtlinien für Betreuungseinrichtungen in dieser Sache zu überarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag für den Ausschuss Schule, Kultur und Sport fordern Sozial- und Christdemokraten jetzt Aufklärung. Zudem soll die Förderrichtlinie entsprechend angepasst werden.

„Das Geschehen muss dringend aufgearbeitet werden“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Meyer. Wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Geld verschleudert wurde, werde die CDU auf Konsequenzen drängen. „Wir haben eine Kontrollfunktion und wollen wissen, ob der Stadt Pinneberg Schaden entstanden ist“, so SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Rathaussprecher Marc Trampe hatte am Dienstag noch keine Antwort auf die Frage, ob in puncto Kita-Förderung Fehler gemacht wurden. „Wir arbeiten das aktuell auf.“ Allerdings habe die Politik bei Themen, die die Kindergärten betreffen, im Zuge der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe in der Vergangenheit durchaus mitgewirkt.