Bönningstedt. Steigende Schulden: CDU und SPD attackieren Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske von der BWG – und der schießt zurück

Die politischen Fronten in Bönningstedt sind verhärtet. Nachdem vorige Woche CDU-Fraktionschef Rolf Lammert und die SPD-Ortsvorsitzende Frauke Foth in einem gemeinsamen offenen Brief Bürgermeister Peter Liske von der BWG heftig attackierten, schießt nun Liske ebenfalls per offenem Brief zurück. Streitpunkt ist die Haushaltslage.

Verschuldung der Gemeinde von 900.000 auf 6,1 Millionen Euro gestiegen

Lammert und Foth kritisieren, dass in Liskes Amtszeit seit 2009 die Verschuldung der Gemeinde von 900.000 auf 6,1 Millionen Euro gestiegen sei. Dies sei die höchste Verschuldung in der Geschichte der Kommune und die „finanzielle Reise in den Abgrund geht ungebremst weiter“. Weder Liske noch Finanzausschusschef Niels Hansen, der ebenfalls der BWG angehört, hätten ein Entschuldungskonzept ausgearbeitet. „Wir machen uns große Sorgen über den Rückschritt und die weitere Entwicklung unseres Dorfes. Untätigkeit ist eine schlechte Form des Regierens“, heißt es weiter.

Liske hält dagegen, verweist auf bekannte Verbindlichkeiten

Liske wiederum argumentiert, dass bereits 2009 die Gemeinde in Wahrheit mit 3,1 Millionen Euro verschuldet war, weil die Kosten für den zu diesem Zeitpunkt fast fertiggestellten Neubau des Kindergartens Zwergenhütte hinzugerechnet werden müssten. Die CDU habe damals mit absoluter Mehrheit entschieden, dass die Gemeinde die Kosten für die Kita übernehmen solle, während die BWG diese Infrastrukturfolgekosten auf die Investoren umlegen wollte.

Zudem seien im Schuldenstand 2015 Verbindlichkeiten enthalten, die es schon 2009 gab, die damals jedoch beim Abwassernetz verbucht wurden – und zwar in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Die BWG habe in den vorigen Jahren diverse Maßnahmen zur Haushaltsentlastung angeschoben, etwa die Ausamtung aus dem Amt Pinnau, den Verkauf der Bürgerstuben und die Einführung der Regensteuer.