Bürgermeisterin Urte Steinberg unter Druck: CDU und SPD werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik vor. Auch die Eröffnungsbilanz 2015 steht immer noch aus. Eine Rüge gibt es allerdings nicht.
Pinneberg. Seit zwei Jahren ist die parteilose Urte Steinberg Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg. Mit Rückendeckung von CDU und SPD ins Amt gestartet, weht der Rathauschefin derzeit ein scharfer Wind entgegen. Der Vertrauensvorschuss ist nach den Haushalts-Querelen der vergangenen Wochen aufgebraucht. Christ- und Sozialdemokraten bemängelten bei der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend eine unzureichende Informationspolitik sowie die aktuelle finanzpolitische Hängepartie. Bürgernahe, FDP und Teile der Grünen schlossen sich an.
In einem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag wurde Steinberg aufgefordert, Fragen zu der noch immer ausstehenden Eröffnungsbilanz sowie der großen Diskrepanz zwischen 2014 geplanten und tatsächlich umgesetzten Investitionsmaßnahmen zu erklären. Zudem soll die 56-Jährige Verantwortliche benennen und Personalgespräche im Rathaus führen. Sie räumte in einer ausführlichen Erklärung Fehler ein. Es sei „nicht alles optimal gelaufen“.
Einer von Grünen und Bürgernahen initiierten Rüge erteilte der Hauptausschuss jedoch mehrheitlich eine Absage. Der Stein des Anstoßes: Am 22.Dezember hatte Steinberg einen sofortigen Investitionsstopp verhängt, nachdem Einnahmeausfälle in Höhe von 2,2Millionen Euro aufgefallen waren. Die Rathauschefin verzichtete zunächst darauf, die Politik über diesen Schritt zu informieren. „Meine Entscheidung, nicht zu kommunizieren, bemängeln Sie und das ist auch Ihr gutes Recht“, so Steinberg. Sie habe den Tatbestand seinerzeit noch nicht vollständig absehen können und zunächst Details klären wollen. Sie versprach, die Politik künftig über relevante Vorgänge kurzfristiger ins Bild zu setzen. Eine fertige Eröffnungsbilanz stellte Steinberg für den 26. Februar in Aussicht. Der Etat 2015 wird wegen der Einnahmeausfälle am 26. März erneut beraten.
Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, fand deutliche Worte. Steinberg habe „ihre Kompetenzen überschritten“. Die Politik sei nicht angemessen auf dem Laufenden gehalten worden. Die erneute Beratung des Haushalts könne Pinneberg Millionen kosten, weil Investitionen aufgeschoben werden müssten. CDU-Fraktionschef Andreas Meyer sagte: „Die Verwaltung muss Fehler offen benennen und abstellen.“ SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt forderte „Klarheit und Wahrheit“ ein. „Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Alles muss aufgearbeitet werden, erst dann bilden wir uns ein Urteil.“ Eine Rüge gegen die Bürgermeisterin auszusprechen, komme derzeit nicht infrage. So sah es auch FDP-Fraktionschef Werner Mende. Es bringe nichts „nachzukarten“. Aber er machte auch klar: „Die Geschichte der Eröffnungsbilanz ist ein Trauerspiel.“
Eines wurde während der Sitzung des Hauptausschusses mehr als deutlich: Pinnebergs Politiker trauen ihrer Finanzverwaltung nicht über den Weg. Es hagelte Nachfragen, ob die sehnlich erwartete Eröffnungsbilanz bis spätestens März fertiggestellt werde. Hintergrund: Das Innenministerium in Kiel, das den Etat 2015 genehmigen muss, wird sich den städtischen Haushalt erst ansehen, wenn auch die geprüfte Bilanz vorliegt. Auf Nachfrage von Uwe Lange (Bürgernahe) sagte Steinberg zu, erneut das Gespräch mit den Haushaltshütern zu suchen. Rathaussprecher Marc Trampe sagte am Freitag dazu: „Es wird einen Termin in Kiel geben.“ Man wolle erörtern, was genau von Pinneberg erwartet werde.
In einem Punkt setzten die Politiker ein Zeichen: In ihrem gemeinsam verabschiedeten Antrag wird hervorgehoben, dass trotz der überraschenden Einnahmeverluste „keiner der bisherigen Beschlüsse zur Schulsanierung infrage gestellt“ werde.
